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Mieterverein Heidelberg

Aktuelles zum Mietrecht

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Aktion gegen leerstehende Wohnungen

Mieterverein Heidelberg fordert konsequentes Vorgehen gegen Zweckentfremdung

Der Mieterverein Heidelberg beteiligt sich an der Kampagne des Landesverbands Baden-Württemberg im Deutschen Mieterbund (DMB) gegen Wohnraumvernichtung durch Leerstand bzw. allgemeiner: durch Zweckentfremdung. Denn auch in Heidelberg sind Wohnungen einerseits extrem knapp und dadurch (mit Ausnahme der Wohnungen der Genossenschaften und der städtischen Gesellschaft) sehr teuer. Andererseits stehen Wohnungen jahrelang leer, weil es sich offenbar Leute leisten können, Wohnungen und damit auch Flächen vorzuhalten, ohne sie zu vermieten. Derartiger Leerstand ist ein Zeichen von Luxus und Egoismus. Im schlimmsten Fall sollen dann Mieter in Häusern, deren Nachbarwohnungen nicht vermietet werden, bestimmte erhöhte Kosten wegen des Leerstandes mit übernehmen. Abgesehen davon wird Heizen für die in solchen Häusern noch vermieteten Wohnungen teurer, die Bausubstanz leidet und die Wohnqualität sinkt. Absichtlich herbeigeführter Leerstand ist antisoziales Verhalten.

In Heidelberg gilt seit 2016 die Zweckentfremdungsverbotssatzung. Aus § 1 ergibt sich bereits deren Notwendigkeit: „In der Stadt Heidelberg ist die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet (Wohnraummangellage).“ Mit dieser Satzung, die der Mieterverein Heidelberg sehr begrüßt, soll „diesem Wohnraum-mangel“ begegnet werden. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, findet viele Fenster mit geschlossenen Rollläden, die über viele Monate, oft Jahre, nur selten das Tageslicht in die Wohnung lassen. Wir sehen Fenster, aus denen in kurzen Abständen ständig wechselnde, freundlich gut gelaunte Touristen grüßen, die ein Apartment „von privat“ einem Hotelzimmer vorziehen.

Im Ergebnis wird so die Wohnraummangellage „verschärft“, viele Familien, aber auch Singles, Studenten oder Rentnerinnen und Rentner, die eine Wohnung suchen – suchen und suchen, ohne zu finden. Was unter Zweckentfremdung zu verstehen ist, regelt § 3 der Zweckentfremdungsverbotssatzung: sie “liegt insbesondere vor, wenn der Wohnraum

  1. zu mehr als 50 % der Gesamtfläche für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird (bei bis zu 50 % muss auf der verbleibenden Fläche noch die Führung eines selbständigen Haushalts möglich sein);
  2. baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist;
  3. für mehr als insgesamt 10 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der fremden Beherbergung genutzt wird;
  4. länger als sechs Monate leer steht;
  5. beseitigt wird.“

Allerdings darf Wohnraum „mit der Genehmigung der Stadt“ überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden (Zweckentfremdung).“ Wir appellieren mit unserer Aktion daran, vorhandenen Wohnraum zu vermieten – auch mit Blick auf den Grundsatz: „Eigentum verpflichtet“. Und wir stellen die Frage, ob der Stadt Heidelberg im Regelfall leerstehende Wohnungen bekannt sind und ob und wie die Stadtverwaltung die Zweckentfremdungsverbotssatzung anwendet. Dabei ist die Zweckentfremdung von Wohnraum eine Ordnungswidrigkeit, die nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

 

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Dieses Haus in der Augusta-Straße steht seit Jahren leer.