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Mieterverein Heidelberg

Aktuelles zum Mietrecht

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Wohnungen für Menschen

Ein breites Bündnis forderte am europaweiten Housing Action Day am 26. März 2022 eine Politik, die" Wohnungen für Menschen statt für Profite" schafft.

Der Vorsitzender des Mietervereins Lothar Binding hat auf der Kundgebung zum Housing Action Day auf dem Bismarckplatz gesprochen – hier einige Gedanken im Kontext der Rede:

Es erschreckt, wie lange bestimmte Themen, die Probleme und ihre Lösungen beschreiben, aktuell bleiben.

Schon lange fordert der Mieterverein Heidelberg mehr Wohnungen, insbesondere mehr Wohnungen, die sich Arbeitnehmer ohne Spitzeneinkommen leisten können. Wir fordern die Bindungszeiten von öffentlich geförderten Wohnungen (sozialer Wohnungsbau) deutlich zu verlängern, wir fordern das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das durch das Steuerreformgesetz 1990 aufgehoben wurde, wieder in Kraft zu setzen und die 8 Prozent der Modernisierungskosten, die der Vermieter auf die Jahresmiete umlegen kann auf 4 Prozent abzusenken (immerhin dürfen inzwischen nur bis zu 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren umgelegt werden). Wir fordern Mieter vor Mietwucher einzelner Vermieter zu schützen (§ 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes muss wieder wirksam gemacht werden.)

Mieterschutz hat oft keine politische Mehrheit

Natürlich hat sich über die Zeit einiges verbessert und die Mietpreisbremse und die Diskussion darüber haben gezeigt, dass viele unserer Forderungen in der Politik angekommen sind. Auch die Absenkung Prozentsatzes der Modernisierungskosten der auf Mieter umgelegt werden darf von 11 Prozent auf 8 Prozent ist auch ein Erfolg der Arbeit des Deutschen Mieterbundes (DMB).  Aber oft gibt es keine parlamentarischen Mehrheiten für die aus Sicht der Mieterinnen und Mieter und der Mietervereine richtigen Lösungen. In Koalitionen kann praktisch jede einzelne Fraktion hinsichtlich jeder Verbesserung für Mieterinnen und Mieter Sperrwirkung entfalten. Stimmt sie nicht dafür, ist das Gesetzesvorhaben blockiert. So einfach geht das. Und wenn einer Partei oder Fraktion beispielsweise die Freiheit der Vermieter, die Mietenhöhe festzusetzen, mehr bedeutet als ihre Verantwortung gegenüber den Mietern, erklärt sich schnell, warum der Mieterschutz oft auf der Strecke bleibt.

Neben diesen Gründen: ungünstige Mehrheitsverhältnisse, der ständig steigende individuelle Wohnflächenbedarf, Veränderung der Familienstruktur, die demographische Entwicklung oder neue Familienformen – gibt es einen Hauptgrund, warum die Last der Miete oft kaum noch oder absolut nicht mehr tragbar ist:

Wohnen ist Menschenrecht

Wohnen ist Menschenrecht und ein Menschenrecht dürfen wir nicht den Kräften des Marktes, den Kräften unternehmerischen Handelns überlassen. Das ist kein Vorwurf an die Unternehmen, denn Gewinnstreben ist eine zulässige oft erwünschte wirtschaftliche Zielsetzung, im Grunde das Wesensmerkmal unternehmerischer Tätigkeit.

Das freie Spiel der Marktkräfte führt zu steigenden Mieten

Solange also Wohnen den privatwirtschaftlichen Interessen im freien Spiel der Marktkräfte überlassen wird, werden die Mieten steigen. Und während wir (wenn auch schweren Herzens) auf den Kauf einer zu teuren Schokolade verzichten oder den Kauf verschieben können, ohne Schaden zu nehmen, haben wir nicht die Möglichkeit, auf Wohnen zu verzichten, weil uns die Wohnung zu teuer ist. Und wir können auch unser Wohnen nicht auf später verschieben.

Und im Zweifelsfall kann ein Vermieter es länger aushalten, eine Wohnung leer stehen zu lassen, als es sich ein Wohnungssuchender leisten, kann nicht zu wohnen.

Das erklärt das Motto des diesjährigen Housing Action Day: „Wohnungen für Menschen statt für Profite – Housing for people not for profit“.

Forderungen an die Stadt Heidelberg

Und darin liegt auch der tiefere Grund, warum der Mieterverein Heidelberg nicht müde wird von Stadt, Gemeinderat, Stadtverwaltung und Oberbürgermeister mehr öffentlichen Wohnungsbau zu fordern und insbesondere weniger Privatisierung von Grundstücken, Häusern oder Wohnungen. Wir fordern im Gegenteil, den Wohnungsbestand der praktisch (auch ohne gesetzliche Vorgabe) immer noch gemeinnützigen Gesellschaft für Grund und Hausbesitz deutlich auszuweiten, die soziale Mischung in den Quartieren zu fördern, Wohngruppen stärker zu unterstützen, die regionalen Möglichkeiten zu entwickeln.

Mehr öffentliche Wohnungen

In Heidelberg gibt es sehr faire Bauträger. Gleichwohl sind auch faire Bauträger gesetzlich auf Gewinnstreben verpflichtet – andernfalls würden sie sich dem Vorwurf der Liebhaberei und dem Verdacht der Steuergestaltung aussetzen. Da es viele Familien, Singles, Alleinerziehende, Studierende, da es einfach viele Menschen gibt, die als Mieterinnen und Mieter den Kräften der Marktwirtschaft ausgeliefert sind, muss ein deutlich größerer Teil aller Wohnungen in öffentlicher Hand bleiben bzw. übernommen werden.

Wohnungsbaugesellschaft GGH ist zu langsam

In Heidelberg gibt es etwa 77.000 Wohnungen, davon 43.000 Mietwohnungen. Mit 7.300 Wohnungen der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg (GGH) plus den Wohnungen der Genossenschaften und Wohngruppen wird es nicht gelingen, Wohnen aus dem Kraftfeld des gewinnorientierten Marktes zu nehmen. Die GGH ist mit ihrer neuen Strategie auf dem richtigen Weg, sie geht aber viel zu langsam. Seit einigen Jahren kommen jährlich 90 Wohnungen dazu, also ein gutes Prozent pro Jahr. Künftig sind 2 Prozent pro Jahr geplant, bis 2035 strebt die GGH also einen Bestand von 9.500 Wohnungen an. Deshalb unsere Forderung an die Stadt, schneller für mehr Wohnungen und Grundstücke in öffentlicher Hand zu arbeiten – mit dem schönen Nebeneffekt, das Vermögen der Stadt zu mehren.

Chance durch Konversionsflächen

Heidelberg hat mit den enormen Konversionsflächen von etwa 180 ha, plus den Liegenschaften in der Bahnstadt und gleichzeitig extrem niedrigen Zinsen, selten gute Chancen, dem diesjährigen Motto „Wohnungen für Menschen statt für Profite – Housing for people not for profit“ zu folgen. Dies Chancen sollte die Stadt nutzen.

 

Am Housing Action Day 2022 wirkten neben dem Mieterverein Heidelberg mit:

  • der AK Umweltpolitik des Naturschutzbundes Deutschland e. V. (NABU),
  • die HD vernetzt Initiative (Heidelberger Wohngruppen),
  • das BAFF (Bündnis für Ankunftszentrum Flüchtlinge und Flächenerhalt)
  • ein Vertreter aus dem Wichernheim Heidelberg
  • und die Parteien: Grüne, SPD, Linke, GAL, Bunte Linke
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