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Wohnungspolitik

Wohnungspolitik Baden-Württemberg:

 

 

Grün-Schwarz muss Wohnungsnot in Ba-Wü bekämpfen: 330 Mio.€ für Wohnbauförderung

 

Baden-Württemberg hat mit die höchsten Mieten und bisher deutlich weniger Wohnbauförderung als z.B. Bayern oder NRW. Für uns alle ist von großem Interesse, was in der Präambel und dem Text der kommenden Koalitionsvereinbarung zum in allen Städten Baden-Württembergs und ihrem Umland wichtigen Thema  Wohnungspolitik insbesondere zum geförderten Wohnungsbau stehen wird.

 

Besonders wichtig ist deshalb, ob und wieviel die neue Koalition die Mittel für die Wohnbauförderung so erhöht, dass durch den Neubau von mindestens 6.000 geförderten Mietwohnungen pro Jahr in unserem Bundesland der wachsenden Wohnungsnot etwas wirklich Wirksames entgegengesetzt wird. Konkret geht es um eine deutliche Erhöhung des Landeswohnbauetats.

 

Vertiefende Einzelheiten dazu können Sie in den Papieren des Mieterbundes Baden-Württemberg und des Landesbündnis für sozialen Wohnungsbau nachlesen.

 

Die Petition (ausführlicher Text und weitere Begründungen bitte hier nachlesen) wurde am 21.4.2016 bei open-petition gestartet.

 

10.11.2016 

In den Koalitionsvereinbarungen vom 9.5.2016 der Grünen und der CDU Baden-Württemberg wird zur Wohnungspolitik einiges angekündigt.         

Derzeit wird von der zuständigen Ministerin eine neue  "Wohnraum-Allianz für Baden-Württemberg“ aktiv betrieben.   

Im der Landtagsdebatte am 28.9. 2016 zur Wohnungspolitik ist erstmals über die Wohnungspolitik diskutiert  worden. Dabei wurde von der neuen Landesregierung angekündigt, 2017 würden 250 Mio € Wohnbaufördermittel bereitgestellt.    

Das kann aber nur ein allererster Schritt sein, um der WohnungsNOT in unseren Baden-Württemberger Städten dauerhaft und wirksam etwas entgegenzusetzen. Unsere Forderung in der Petition geht notwendigerweise weit über diesen ersten Schritt hinaus und zielt vor allem auf preisgünstige Mietwohnungen. Beim Programm der Wohnbauallianz ist ein hoher Eigentumsanteil zu befürchten, so dass das Land die von uns als Minimalforderungen gennannten jährlichen 6.000 preisgünstigen Mietwohnungen in den nächsten Jahren 2017 sicher noch nicht erreicht werden.
 

 

US-Flächen Heidelberg: Die größte Veränderung in

der Stadtgeschichte! 

 

 

Bürger sollen sich für mehr Wohnfläche im Mark-Twain-Village-Nord einsetzen

 

Der Mieterverein Heidelberg ruft auf, bis 10.2.2016 im laufenden Bebauungsplanverfahren „Südstadt Mark-Twain-Village-Nord“ eine Stellungnahme bei der Stadt Heidelberg abzugeben mit dem Ziel, dass dort mehr Wohnfläche entsteht. Eine Vorlage für die Stellungnahme finden sie hier.

 

Sie kann verwendet werden, fristgerecht bis 10.2.2016 darauf zu drängen, den Verlust von ca. 2000 m² Wohnfläche durch die sinnvolle Veränderung der Baulinie an der Kirschgartenstraße zum Erhalt der dortigen Bäume wieder auszugleichen.

 

Im Einzelnen wird vorgeschlagen, auf den drei viergeschossig geplanten Punkthäuser in den Ecken der dann geschlossenen U-förmigen Wohnblocks westlich der Römerstraße sollen jeweils zwei Geschosse zu ergänzen ebenso auf den beiden Punkthäuser in den in den Bebauungsblöcken nördlich der Rheinstraße, entlang der östlichen Seite der Römerstraße an fünf Stellen eine dreistöckige Bebauung auf vier Stockwerke zu erhöhen und die Geschossflächenzahlen dementsprechend anzupassen.

 

Die Stellungnahme wird begründet durch die Notwendigkeit, das hohe Defizit an Wohnraum in Heidelberg abzubauen – das in der Wohnungsbedarfsanalyse 2013 ermittelte Defizit von 6.200 Wohnungen ist durch die aktuellen Entwicklungen überholt und daher noch höher -  und durch die Sorge um das Erreichen der wohnungspolitischen Ziele im Mark-Twain-Village, bei denen erfreulicherweise erstmals seit langer Zeit die Schaffung von erheblichen Anteilen preisgünstiger Mietwohnungen (40%) und auch Eigentumswohnungen (30%)  und eine gute soziale Mischung des Quartiers konkrete Ziele sind.

 

Der Mieterverein regt dabei an, diese vorgeschlagenen Planänderungen nicht nur mit den Anwohnern des Mark-Twain-Village sondern auch bei Bürgeranhörungen in allen anderen Stadtteilen zu besprechen, da es hier um gesamtstädtischen wohnungspolitischen Ziele geht.

 

 

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2015: Oberbürgermeister besucht Mieterverein

 

Nach seiner Wiederwahl lud der Mieterverein Heidelberg Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner zu einem Antrittsbesuch für seine zweite Amtszeit ein. (mehr)

 

 

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2014 lässt auf eine neue Wohnungspolitik in Heidelberg hoffen

 

In seinem Jahresausblick 2015 zeigt der Mieterverein, dass 2014 erste Schritte in der Tat hin zu einer besseren Wohnungspolitik in Heidelberg erfolgten.

Stellvertretend dafür ist der wohnungspolitische Beschluss Südstadt (siehe Beitrag unten) zu nennen mit 70% preisgünstige Wohnungen als Ziel, was über 4 Jahrzehnte nicht mehr in städtischen Beschlüssen stand. Das muss jetzt von der Stadt und vom „Bündnis für Wohnen“ (GGH+Baugenossenschaften) umgesetzt werden.

Der Mieterverein hat schon länger eine neue Heidelberger Wohnungspolitik gefordert. In der ersten wohnungspolitischen Klausur des Heidelberger Gemeinderates am 22.11.2014 haben wir diese Positionen (siehe Beitrag unten) vortragen können. Hier nun die Dokumentation dieser Klausur.

Lesen sie dazu auch den Gemeinderatsbeschluss für die Erstellung eines Handlungsprogramms Wohnen vom Frühjahr 2015 und eine Fortschreibung des Wohnbauförderungsprogramms als Zwischenlösung bis zur Vorlage eines Handlungsprogramms Wohnen.

 

 

 

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Positionspapier Mieterverein für die Wohnungsklausur des Gemeinderats

 

Am 12.11.2014 fand die erste ganztägige Arbeitsklausur des Heidelberger Gemeinderates zu einer eine neuen Wohnungspolitik statt. Der Mieterverein war – auch im Namen der im Heidelberger Bündnis gegen Armut zusammengeschlossenen 44 Sozialverbände - einer der Vortragenden neben der städtischen Wohnbaugesellschaft GGH und der Wohnbaugesellschaft Epple. Wir haben ein aktives „Handlungsprogramm Wohnen“ für die Stadt Heidelberg nach dem Beispiel anderer Städte wie etwa Freiburg gefordert. Wir treten dafür ein, dass die positive 70%-Zielsetzung für „preisgünstiges Wohnen“  in der Südstadt auch in den übrigen Konversionsgebieten Hospital, Patton Barracks und auch in dem großen Patrick-Henry-Village (PHV) an der Autobahn gilt.

Hier unser Inputpapier.

 

  

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Urbanes Wohnen und Arbeiten auf den US-Flächen

 

Der Verein „Bürger für Heidelberg“ hat ein interessantes Diskussionspapier zur Konversion erstellt. Unter dem Titel „Urbanes Wohnen und Arbeiten auf den US-Flächen“ wird dargelegt, dass Modernisierung, qualitätvolle moderne Architektur und neue Flächen für Wohnen und Arbeiten hier nicht in Konkurrenz zur Wahrung der Schönheit und der Historie Heidelbergs stehen. … mehr

 

 

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Masterplan Südstadt / Wohnungspolitisches Konzept

 

Der erste große konkrete Schritt bei der Planung der Konversionsgebiete geht in die richtige Richtung.

Im Entwurf des Masterplans Südstadt (Mark-Twain-Village und Campbell-Baracks) stehen im wohnungspolitischen Konzept preisgünstige Wohnungen in einem für Heidelberg neuen Umfang.

Noch unklar ist die Finanzierung und Umsetzung.

 

Lesen sie dazu:

  • Masterplan Südstadt (Entwurf vom Februar 2014) …mehr
  • Wohnungspolitisches Konzept Südstadt (Februar 2014) …mehr

 

 

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Großer Handlungsbedarf bei der Wohnungspolitik in Heidelberg

 

Der Mieterverein Heidelberg am 19.2.2014:

„Die hohen Heidelberger Wohnungsbaufertigstellungen für 2012 und auch die neue  Heidelberg-Umfrage mit einer sehr hohen Gewichtung des Themas Wohnen sind nach Auffassung des Mietervereins Heidelberg ein deutlicher Hinweis darauf, dass es großer Anstrengungen vor Ort im wohnungspolitischen Bereich bedarf.

Es ist zwar erfreulich, dass 2012 nach langen Jahren mit geringen Fertigstellungszahlen über 800 Wohnungen gebaut wurden. Allerdings darf davon ausgegangen werden, dass fast keine dieser Wohnungen im einkommensbezogen preisgünstigen Bereich liegen.

Im Hinblick auf die neue Wohnraumbedarfsanalyse mit dem enormen Bedarf in den nächsten Jahren von 6.000 Wohnungen über US-Flächen und Bahnstadt hinaus muss der Gemeinderat nun ein Handlungskonzept Wohnen erstellen, um diese Feststellungen in aktive wohnungspolitische Ziele umzuwandeln.

Der Mieterverein befürchtet, dass sonst wie bisher die Zuwächse im Wohnungsbereich ausschließlich in den oberen Preisbereichen liegen, obwohl auch tausende einkommensbezogene preisgünstige Wohnungen fehlen.“  …mehr   

Interessant auch dazu eine Veröffentlichung in der RNZ vom 29.3.2014 … mehr 

 

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Neues „Kommunales Handlungskonzept Wohnen“ notwendig

 

Wieviel neue Wohnungspolitik auch auf den anderen drei Konversionsflächen Hospital, Patton Baracks und Patrick-Henry-Village und in der Gesamtstadt umgesetzt werden kann, ist noch völlig unklar. Nach unserer Auffassung braucht die Stadt Heidelberg deshalb ein neues proaktives “Kommunales Handlungsprogramm Wohnen“ (mit Beispiel Freiburg)

 

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9.10.2013 im Gemeinderat Heidelberg:

 

Wohnraumbedarfsanalyse Heidelberg

 

In Heidelberg fehlen 6.000 Wohnungen bis 2030 über Bahnstadt und US-Flächen hinaus: Wohnraumbedarfsanalyse (PDF)

 

Die Stadtverwaltung skizziert den aktuellen Handlungsbedarf. Verhandlungsunterlage (PDF)

 

Der Mieterverein dazu: Kommunales Handlungsprogramm!

 

 

 

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Konversion trifft Bürgerbeteiligung

 

 

2010 gab die US-Army bekannt, dass sie Heidelberg Ende 2015 verlässt.

Nun geht sie noch schneller.

Die 180 ha US-Flächen werden Ende 2014 freigegeben.

 

Hier können sie lesen was 2010 bis 2012 geschah:

„Die Jahrtausendchance: Konversion trifft Bürgerbeteiligung“ heißt das letzte

Kapitel des Buches „40 Jahre Bürger für Heidelberg“

Autor ist Christoph Nestor vom Mieterverein Heidelberg.

Aktuell

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Drei Fragen an die zum
Bundestag Kandidierenden
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 „Das Soziale zurück
in die Politik!“
Aktion zur Bundestagswahl
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Wohnungsbaustaatssekretär
Florian Pronold MdB bei der
Jahreshauptversammlung
am 9.5.2017  mehr...

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Aktuelle Termine

Heidelberger Bündnis 
gegen Armut und 
Ausgrenzung: 
Aktionswoche 
15. – 22.10.2017

Motto: "Es reicht!
Bei vielen nicht!" 

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„Mehr und auch bezahl-
bare Wohnungen“
Wohnungsbaustaats-
sekretär Florian Pronold
bei unserer Jahres-
hauptversammlung
am 9. Mai 2017


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Heidelberger Bündnis
gegen Armut und
Ausgrenzung:
Aktionswoche
15. – 23.10.2016

Motto: „Es ist genug!
...genug für ALLE!“ 
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„Mehr preisgünstige
Mietwohnungen
dringend gesucht!“
Oberbürgermeister
Eckart Würzner
bei unserer Jahres-
hauptversammlung
am 15. Juni 2016

 

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Heidelberger Bündnis
gegen Armut und
Ausgrenzung:
Aktionswoche
11. – 18.10.2015

Motto: „Es ist genug!
...genug für ALLE!“

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