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Mieterverein Heidelberg

 

9.5.2017

 

Jahreshauptversammlung 2016

Staatssekretär Pronold beim Mieterverein  

 

„Mehr und auch bezahlbare Mietwohnungen“ *

* Erster Punkt im Wahlprogramm 2014 von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner

Mensch

Diskutieren Sie über die Wohnungspolitik der Bundesregierung mit

 

·         Florian Pronold MdB, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesbauministerium

·         Mathias Günther Wohnungsmarktexperte Pestel-Instituts, Hannover

·         Rolf Gassmann Landesvorsitzender DMB-Baden-Württemberg

·         Moderation: Lothar Binding Vorsitzender Mieterverein Heidelberg

 

Dienstag, den 9. Mai 2017 Halle 02, Zollhofgarten 2,

 

Öffentlicher Teil um 20 Uhr auch für Nichtmitglieder und Gäste

 

***  Nichtöffentliche Mitgliederversammlung um 18.30 Uhr nur für Mitglieder ***

 

Das politische Thema Wohnen wird immer wichtiger im Bund, im Land und in den

Kommunen. In Heidelberg wissen wir, dass wir ohne mehr Unterstützung durch Bund

und Land die notwendige sozial verantwortliche Wohnungspolitik nicht allein finanzieren

können. Unsere Steuern werden schließlich in Berlin einbezahlt und müssen

für die richtige Zwecke hierher zurückkommen. Deshalb ist eine bessere Wohnungspolitik

im Bund ein sehr wichtiges Thema für die Bundestagswahl 2017.

 

„Mehr und bezahlbare Wohnungen“ ist schon lange unser politisches Leitthema. 

 

Für die Jahreshauptversammlung 2017 konnten wir den parlamentarischen Staatssekretär

im Bundesbauministerium Florian Pronold, MdB gewinnen. Wohnungsbau 

und Mietrecht werden Wahlkampfthemen sein. Wie sieht nun die wohnungspolitische

und auch die mietrechtliche Zwischenbilanz der jetzigen Bundesregierung aus?

Um noch vor dem eigentlichen Wahlkampf eine interessante Debatte zu führen,

haben wir aus dem Bereich Wohnungspolitik Mathias Günther (Pestel Institut

Hannover) eingeladen.   

Weiterer Gast ist der Landesvorsitzende des Mieterbunds

Baden-Württemberg Rolf Gassmann.

 

 

Infos zu den Referenten: 

 

Florian Pronold, MdB ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium

https://de.wikipedia.org/wiki/Florian_Pronold ,

http://www.spd-kreisverband-regensburg.de/meldungen/florian-pronold-zum-thema-wohnungsbau-in-regensburg/

Mathias Günther ist Vorstand des Pestel Instituts und dessen Wohnungspolitikexperte 

http://www.pestel-institut.de/themenbereiche/wohnungsmarkt/

http://www.pestel-institut.de/veroeffentlichungen/

Rolf Gassmann ist Landesvorsitzender des DMB-Baden-Württemberg

http://www.mieterbund-bw.de/news-detailansicht/article/38027-die-wohnraum-allianz-sollte-nicht-nur-reden-duerfen-sondern-auch-von-der-landesregierung-g.html?cHash=a2a4b212bf18d2fd8f02ca841c669f7e

 

 

 

 

 

15.6.2016

 

Jahreshauptversammlung 2016

 

„Mehr preisgünstige Mietwohnungen dringend gesucht“

 

Oberbürgermeister stellt Handlungs­konzepts Wohnen der Stadt Heidelberg vor

Mittwoch, den 15. Juni 2016, ab 19 Uhr bzw. 20 Uhr in der Stadtbücherei Heidelberg, Poststraße 15

Nichtöffentliche Mitgliederversammlung um 19 Uhr nur für Mitglieder

 

Öffentlicher Teil um 20 Uhr auch für Nichtmitglieder und Gäste:

 

Der Heidelberger Beschwerdechor singt

zur Wohnungssuche und zum Wohnen in Heidelberg!

 

Unsere Gäste auf dem Podium sind:

·         Dr. Eckart Würzner Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg

·         Uli Ropertz Geschäftsführer beim DMB Berlin

·         Achim Judt Prokurist der MWS Projektentwicklungsgesellschaft Mannheim

 

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner stellt den Entwurf des neuen strategischen Handlungs­konzepts Wohnen der Stadt Heidelberg vor.

Uli Ropertz, Geschäftsführer beim deutschen Mieterbund in Berlin, berichtet über die aktuelle wohnungs-­ und mietpolitische Diskussion im Bund und den Ländern, insbesondere in Baden­-Württemberg.

Achim Judt, Prokurist bei der städtischen MWSP Projektentwicklungsgesell­schaft in Mannheim, berichtet über den Mannheimer Mietwohnungsbau.

Moderation: Lothar Binding, Vorsitzender Mieterverein Heidelberg und Umgebung

Lesen Sie hier:
Bericht über die Jahreshauptversammlung     (Anlage T1)
Referat Ulrich Ropertz:  … wachsende Wohnungsnot     (Anlage T2)
Vortrag Achim Judt: Konversion in Mannheim     (Anlage T3)
Sehr interessant ist auch der Fachbeitrag des Baden-Württemberger der Baubürgermeisterinnen und Baubürgermeister „Herausforderung Wohnen“ vom April 2014     (Anlage T4)

 

 

 

 

Aktionswoche 2015 des Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung

10.- 18.10.2015

Heidelberger Sozialbündnis fordert aktivere Wohnungspolitik

Der Mieterverein Heidelberg ist Partner im Heidelberger Sozialbündnis gegen Armut und Ausgrenzung, das im Oktober 2015 zum 12. Mal seine Aktionswoche durchführte. Durch gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit drängen 47 Sozialverbänden, Vereinen und Organisationen darauf, dass mehr für die Verringerung von Armut und Armutsgefährdung getan werden muss. Die Aktionswochen sind auf der Internetseite http://www.das-heidelberger-buendnis.de/fruhere-aktionen dokumentiert. Seit Jahren weist dieser große Kreis von Aktiven im Sozialbereich gemeinsam darauf hin, dass es vor allem viel zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt.

Die Bündnispartner bei der Eröffnungsveranstaltung (Bild: foto-alex)

In der diesjährigen Eröffnungsrede wurde die Situation auf dem Wohnungsmarkt als „Dreh- und Angelpunkt“ für alle, die im Bereich Integration und Armut arbeiten, bezeichnet. Dort heißt es: „Preisgünstiger Wohnraum ist der Schlüssel für die Lebenssituation vieler armer Menschen“. Das Bündnis begrüßt es, dass der Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg und der Gemeinderat sich endlich daran gemacht haben, eine neue Wohnungspolitik zu entwerfen. In der Heidelberger Südstadt werden im Rahmen der Konversion von US-Wohnungen ca. 1.400 Wohnungen mit einem Anteil von 40% oder ca. 560 bezahlbarer Mietwohnungen – darunter wiederum 100 für Menschen mit Existenzminimum – und weitere 30 % oder ca. 420 Wohnungen im preisgünstigen Eigentumsbereich. Dies ist seit 40 Jahren der erste Gemeinderatsbeschluss, der für bezahlbare Mietwohnungen das Ziel von Mieten nämlich zwischen 5,50 € und 8,00 € benennt. Für das Sozialbündnis ist das ein hoffnungsvoller Anfang, da man befürchtet hat, dass in Heidelberg nur noch hochpreisiger Wohnraum geschaffen wird, wie in den vergangenen 3 Jahren bei neu gebauten 3.000 Wohnungen in der „Bahnstadt“. Allerdings weiß man, dass die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte nicht allein vor Ort gelöst werden können, sondern nur durch massive Unterstützung dieses Wohnungsbaus durch Land und Bund. 

Die aktuelle Situation ist Anlass für die Bündnispartner auch darauf hinzuweisen, dass auf keinen Fall Flüchtlinge gegen Bedürftige bei der Mangelsituation an preisgünstigen Wohnungen ausgespielt werden dürfen. So hieß es in der Eröffnungsrede: „… wo Flüchtlinge zunächst Angst auslösen, lösen Armut und Arme ein Wegschauen, Ignorieren aus – auch eine Angstreaktion. Beides ist aber letztlich dasselbe Problem und kann nur durch Begegnung geändert werden. Dann wird aus Angst Kennenlernen, Wissen und Helfen.“ Das Bündnis der Sozialorganisationen will von der Politik ein Ziel der konkreten Verringerung von Armut. Genauso wie ein Handlungsprogramm Wohnen soll auch ein Handlungsprogramm gegen Armut erstellt werden, um die Zahl von 11.000 Armen und Armutsgefährdeten mit Bürgern in Heidelberg zu reduzieren, „denn jedes einzelne Schicksal ist eins zu viel“.

 

 

In der Aktionswoche 2015 wurden in 28 Veranstaltungen sowohl in politischen Themen im Bereich Armut angesprochen, als auch ganz konkrete Unterstützungsangebote für Bedürftige. Auch gab es viele Möglichkeiten zum Kennenlernen, für die Begegnung zwischen Bürgern und wenigen Begüterten.

Der Mieterverein ist in diesem Bündnis seit 10 Jahren aktiv und vernetzt sich ständig mehr mit den Sozialorganisationen. Ziel ist nicht nur die politische gemeinsame Einflussnahme, sondern auch die Unterstützung der im sozialen Bereich Arbeitenden, wenn im Alltag Wohnungsfragen frisch auf den Tisch kommen. Aus der Sicht des Mietervereins ist dies nicht nur eine inhaltliche und politische Vernetzung, sondern sie kommt auch den Interessen der bedürftigen und des Mietervereins zugute, da ja auch immer wieder auf die konkreten Hilfsangebote des Mietervereins hingewiesen wird.

 

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22.7.2015

 

Jahreshauptversammlung 2015

 

 

„Hilfe! Was tun gegen explodierende Mieten?“

frugen wir unsere Gäste:

Heiko Maas, Bundesjustizminister

Rolf Gassmann, Landesvorsitzender DMB Baden-Württemberg

Moderation: Lothar Binding, Vorsitzender Mieterverein Heidelberg und Umgebung

 

Justizminister Heiko Maas besucht Mieterverein Heidelberg

Bundesjustizminister Heiko Maas besuchte am 22.7.2015 die Mieterinnen und Mieter im Rhein-Neckar-Raum. Er folgt einer Einladung des Vorsitzenden des Mietervereins Heidelberg, Lothar Binding (MdB), um einen der Ballungsräume in Baden-Württemberg mit wahrlich explodierenden Mieten kennenzulernen. 

 

Wann greift die Mietrechtsreform?

Mit der Umsetzung der neuen Bundesgesetze hapert es noch in in Baden-Württemberg. Seit dem 1.6.2015 gibt es zwar eine Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhung von 20% auf 15% in 3 Jahren und eine jetzt statt drei- fünfjährige Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Heidelberg und in weiteren 43 Gemeinden. Die Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg bzw. ihre Mietervereine warten aber ebenso dringend auf eine Verordnung über die Mietpreisbremse, die im Bund am 1.6. in Kraft trat. Solange können sie sich damit trösten, dass wenigstens die neue bundeseinheitliche Regelung der Maklerprovisionen auch hier ab dem 1.Juni gilt.

 

Teurer Wohnungsmarkt auch im Rhein-Neckar-Raum

Die erste Baden-Württemberger Verordnung die 44 Kommunen als Gebiete mit besonderem Wohnbedarf ausweist führt benachbarte Orte mit vergleichbar schwierigem Wohnungsmarkt nicht  auf. Es ist z.B.  einem Schriesheimer nicht zu erklären, warum die 15%-Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse in Dossenheim wie im benachbarten Heidelberg gelten soll aber zwei km weiter in Schriesheim nicht. Ähnliche Fragen werden auch für Schwetzingen zu stellen sein, denn in der Nachbargemeinde  Eppelheim wird es dann eine niedrigere Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen geben als in Schwetzingen. Die Härte des Wohnungsmarkts im Rhein-Neckar-Raum trifft im Umland von Heidelberg  sicher mehr als zehn Gemeinden, von denen nur drei erfasst werden. Strukturell ist die Situation im Großraum Stuttgart ähnlich. Aber auch dort finden wir lediglich 2 von 12 teuren Städten nahe Stuttgart im Verordnungsentwurf über „Gebiete mit besonderem Wohnbedarf“. Auch für die Ballungsräume Freiburg, Ulm und Konstanz wird es eine Ausweitung der Gebiete mit besonderem Wohnbedarf geben müssen.

 

Bericht: „Mietpreisbremse gegen maßlose Mieten“

Ist die neue Mietpreisbremse ein ausreichendes Mittel, um Mieten dauerhaft zu stabilisieren und Mietwucher vorzubeugen? Und wie geht es mit der Mietrechtsreform weiter? Darum ging es bei einer Diskussionsveranstaltung des Heidelberger Mietervereins am 22.07.2015 mit Bundesjustizminister Heiko Maas in der Halle 02 in Heidelberg.

Unter dem Motto „Mieter fragen – Justizminister Heiko Maas antwortet“ stand der Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz Rede und Antwort. Mit auf dem Podium saß der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Rolf Gaßmann. Moderiert wurde durch den Vorsitzenden des Heidelberger Mietervereins, den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding. Er begrüßte, dass erstmals überhaupt eine Begrenzung der Neuvermietungsmieten im Zivilrecht verankert wird und dies nun in Landesrecht umgesetzt wird. Er wies darauf hin, dass in der großen Koalition nicht alle Wünsche der Mietervereine umsetzbar waren wie etwa die Übernahme des Mietwucherverbotes ohne Gebietskulissen.

Im einleitenden Beitrag forderte für den Mieterverein Heidelberg Christoph Nestor vor allem mehr Transparenz über die Datenerhebung bei der Auswahl der Kommunen in Baden-Württemberg für die Mietpreisbremse. Hier ist viel zu viel Geheimhaltung im Spiel. Bekanntlich wurden 68 Kommunen ausgewählt, in denen die Mietpreisbremse künftig greifen soll. Wann, steht immer noch nicht fest. Aus dem zuständigen Finanzministerium gibt es unverständliche Antworten auf die Frage nach der Zugänglichkeit der Erhebungsdaten. Da ist von Geldstrafen die Rede, wenn das Ministerium die Erhebung weitergibt, und es wird behauptet, es könnten sich ja Gemeinden mit eigenen Zahlen melden, wenn sie in die Verordnung hinein wollen. Wie die Gemeinden dies tun sollen, wenn sie die Systematik der Erhebung gar nicht kennen, bleibt offen.

Justizminister Heiko Maas beantwortete im Laufe der Veranstaltung zahlreiche Fragen des Publikums und verteidigte das neu beschlossene Bundesgesetz offensiv. Er betonte, dass der Staat den Markt nicht flächendeckend regulieren dürfe, da dies einen Einschnitt in Eigentumsrechte bedeuten würde. Auch die Reform für Maklertätigkeiten („Wer sie bestellt, bezahlt die Provision!“) ist ein Teil der Neuregulierung des Mietrechts. Verständlich ist, dass er als Bundesminister nicht in die Auswahl der Gemeinden, die den Ländern obliegt, eingreifen kann.

Die Fragen der Anwesenden bezogen sich auf Sanktionen für Makler und Vermieter bei Verstößen gegen die neuen Gesetze, auf die Zusammensetzung und Erstellungskriterien der Mietspiegel sowie die Auswahl der von der Mietpreisbremse betroffenen Städte. Laut Maas hat die Mietpreisbremse in Berlin, wo sie bereits in Kraft ist, Wirkung gezeigt. In Bezug auf die Erstellung von Mietspiegeln erklärte er, es sei geplant, diese zukünftig auf größere und langfristigere Datenbasis aufzubauen, als dies bisher der Fall sei.

Mieterbund-Landesvorsitzender Rolf Gaßmann begrüßte die Einführung der Mietpreisbremse und sprach dem Minister dafür ein Lob aus. Er nutzte die Gelegenheit, Kritik am jetzigen Gesetz, insbesondere am Umfang des Selektionsverfahrens, das für die Mietpreisbremse in Betracht kommenden Kommunen zu äußern. Er betonte, dass die Mietpreisbremse nur die zweitbeste Lösung zur Bekämpfung überteuerten Mieten sei. Nachdem der Mietwucherparagraph wegen Einschränken durch BGH-Entscheidungen praktisch nicht mehr greift, wäre eine zivilrechtliche Regelung gegen Mietwucher analog § 5 Wirtschaftsstrafgesetz besser gewesen. So könnten unabhängig von irgendwelchen Gebietskulissen wie früher überteuerte Mieten gesenkt und vor allen Dingen auch zurückgefordert werden.

Rolf Gaßmann rief die Mieter auch auf, Verstöße gegen die neue Regelung des Bestellerprinzips bei Provisionen den Mietervereinen mitzuteilen. Diese können dann gegen „schwarze Schafe“ vorgehen. Die Mietervereine und der Mieterbund werden genau beobachten, inwieweit die Mietpreisbremse spürbare Wirkung erzielt. Dem Justizminister wurde insbesondere ans Herz gelegt, bei seinem zweiten Mietrechtsänderungsgesetz die Modernisierungsumlage möglichst abzuschaffen, zumindest aber auf den Amortisationszeitraum zu begrenzen.

Bild: Hentschel

 

 

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12.-19.10.2014

  

Heidelberger Aktionswoche Armut 2014

 

Die 44 Bündnispartner des Heidelberger Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung veranstalteten unter dem Motto „Wohnst du noch?!“ vom 12. bis 19. Oktober 2014  seine diesjährige Aktionswoche.

Anlässlich des Welttages für die Beseitigung der Armut am 17.Oktober, den die UN 1992 ausrief,  läuft in dieser Zeit auch die Aktionswoche der Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg.

 

Das Angebot der Woche umfasst

·         Die Eröffnungsveranstaltung „Kennenlernen“

·         13 Veranstaltungen für Betroffene („Rat & Hilfe“)

·         7 Veranstaltungen „Treffpunkte“ für Ärmere und Reichere (Ausstellungen, Theaterstücke etc.)

·         3 politische Themenveranstaltungen (darunter „Flashmob Wohnen“)

 

Hier das vollständige blätterbare Programm: (pdf) 

Hier Übersicht und Materialien

Hier das ausdruckbare Programm

Kontakt:  www.das-heidelberger-buendnis.de

 

 

 

In Heidelberg sind 11.300 Menschen – jede 13. Person – arm oder armutsgefährdet.

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung, darunter insbesondere die der dauerhaft Arbeitslosen und der alten Menschen mit zu wenig Rente, steigt.

Armut verfestigt sich zunehmend. Alleinerziehende, von denen es in Heidelberg viele gibt, sind überproportional armutsgefährdet.

Die Konzentration der Armut in we­nigen Stadtteilen im Süden und Westen und damit die Kluft in der Stadtgesellschaft hat weiter zugenommen.

Der Wohlstand in Heidelberg ist ungleich verteilt. Es fehlen tausende preisgünstige Wohnungen, die Wohnkosten sind für einkommensschwache Haushalte eine zu große Belastung. (Quelle:Bericht zur sozialen Lage in Heidelberg 2010)

Trotz des relativen Reichtums in der Stadt und obwohl die Gesamtzahl der armen und armutsgefährdeten Menschen in den letzten Jahren gleich geblieben ist, bleibt die Bekämpfung von Armut eine zentrale politi­sche Aufgabe.

Angesichts der Verfestigung von Armut und einer wach­senden Spaltung in arm und reich fordern wir mehr An­strengungen der Stadtgesellschaft dies auf allen Ebenen zu bekämpfen

 

Das „Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung“  ist ein offener Zusammenschluss von Organisationen in Heidelberg und Umgebung, welche sich gegen Armut und Ausgrenzung engagieren.

Gemeinsames Anliegen ist es, zur Herstellung annähernd gleicher Chancen und Lebensbedingungen aller Bürgerinnen und Bürger aktiv beizutragen und Sprachrohr für die Armen zu sein. Unser Ziel ist es, Armut und Ausgrenzung und deren strukturelle Ursachen zu bekämpfen, indem vor allem die Öffentlichkeit für das Thema interessiert und sensibilisiert wird.

 

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18.09.2014

 

Veranstaltung zur OB-Wahl 2014  

 

mit

Dr.Eckart Würzner, Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterkandidat:“Maßnahmen der Stadt Heidelberg im Bereich bezahlbarer Wohnungen“

Felix von Grünberg MdL, Vorsitzender des Mietervereins Bonn: „Wohnungsbauförderung: Wenn Heidelberg in NRW läge …“

Walter Blachfellner, Landesrat (Minister) für Wohnbauförderung a.D.: „Der Salzburger Wohnbaufonds“

Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen und Beiträgen

 

 

 

Veranstaltung zur OB-Wahl am 18.9.2014:

„Wohnungen! Soziale Stadtplanung braucht sozialen Wohnungsbau“

Am Donnerstag 18.9.2014 findet eine der wenigen inhaltlichen Veranstaltungen zum Oberbürgermeisterwahl am 19.10.2014 in Heidelberg statt. Thema ist „Wohnungen! Soziale Stadtplanung braucht sozialen Wohnungsbau“. Gast ist der allein kandidierende Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg Dr. Eckart Würzner. Veranstalter sind das Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung, die Liga der freien Wohlfahrtsverbände, der Mieterverein Heidelberg e.V., der Beirat von Menschen mit Behinderungen, die Volkshochschule Heidelberg e.V. und Bürger für Heidelberg e.V. Schon bei der Gemeinderatswahl im Mai gab es unter dem gleichen Titel eine gut besuchte Veranstaltung mit externen Beispielen kommunaler Wohnungspolitik aus München und Freiburg. Diesmal sind Referenten aus Nordrhein-Westfalen und Salzburg eingeladen, die erfolgreiche Wohnungspolitische Maßnahmen vorstellen werden. Die Veranstalter laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, nach den Vorträgen sich an Fragen und Diskussion zu beteiligen. Die Veranstaltung beginnt um 19:30h in der Stadtbücherei in der Poststraße. Vorher präsentieren die Veranstalter mit Infoständen im Foyer.

Die Wahlprüfsteine des Heidelberger Bündnisses für die Gemeinderatswahl gelten inhaltlich und als Vorgabe auch für die nächste Amtszeit des Heidelberger Oberbürgermeisters 2015 bis 2023 (!). Sie können sie hier (PDF)  nachlesen.

„Bezahlbare Mieten – statt Rendite“ (PDF). Im diesem TAZ-Text macht sich Claus Schreer grundsätzliche Gedanken über den sozialen Wohnungsbau und den Einsatz unserer Steuermittel im Wohnungsbereich und sehr gut passt zum Referat von Walter Blachfellner

 

Einige Materialien zur Heidelberger Wohnungsdiskussion:
Kommunales Handlungskonzept Wohnen der Stadt Freiburg (PDF)
Leitlinien einer solidarischen Wohnungspolitik vom Mieterverein Darmstadt (PDF)
Grundrisse für bezahlbaren Wohnraum vom Mieterverein München (PDF)
Masterplan für die Heidelberger Südstadt (Entwurf vom Februar 2014)
Wohnungspolitisches Konzept für die Heidelberger Südstadt (Februar 2014)
Münchener Modell Wohnungsbau (PDF)

 

Berichte finden sie auf der Internetseite des Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung: www.das-heidelberger-buendnis.de

 

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18.6.2014

 

Jahreshauptversammlung 2014

 

 

 

Soziale Stadtentwicklung auf allen US-Flächen – gemischte Strukturen und preisgünstige Wohnungen

 

Wie kann dieses unser Hauptanliegen in den Gesamtstrategien der Wohnungspolitik und der Konversion berücksichtigt werden?

 

Diese Frage stellten wir in der gut besuchten Versammlung

 

Hans-Jürgen Heiß, Bürgermeister für Konversion und Finanzen und

Carl Zillich, kuratorischer Leiter der IBA Heidelberg

 

Lesen Sie hier den Bericht der RNZ und sehen sie hier Videos (Bericht ,Einleitung, Heiß, Zillich) von der Veranstaltung.

Und hier zum Nachlesen die Folien des Vortrages von Bürgermeister Hans-Jürgen Heiß und die Präsentation von Carl Zillich von der IBA.

 

Bericht:

 

Im öffentlichen Teil der Jahreshauptversammlung  des Mieterverein Heidelberg am 18.06.2014 in der Heidelberger Stadtbücherei war zum ersten Mal der Bürgermeister der Konversion und Finanzen der Stadt Heidelberg, Hans-Jürgen Heiß, Gast des Mietervereins. Zweiter Referent war der kuratorische Leiter der internationalen Baustellen Heidelberg, Carl Zillich. Der Mieterverein Heidelberg hat beide gebeten, ihre Sicht des Standes der Konversionsplanung darzulegen.

Bürgermeister Heiß berichtete über den Fortgang der Planung und Verhandlung der stadtnahen Konversionsfläche „Südstadt“. Dort wird ein vom Gemeinderat beschlossenes wohnungspolitisches Konzept umgesetzt, dass 40% des Wohnraums zu Mieten zwischen 5,50 € und 8,00 € vorsieht. Die Angebotsmieten in Heidelberg liegen bei über 9,00 € im Schnitt. Weitere 30% sollen einkommensabhängig preisgünstig zum Kauf angeboten werden. Dafür werden städtebauliche Verträge mit dem neu gegründeten „Bündnis für Wohnen“ geschlossen, das aus der städtischen Wohnbaugesellschaft GGH sowie den vier  Heidelberger Baugenossenschaften und den beiden Heidelberger Volksbanken besteht und in Heidelberg 11.000 preisgünstige Wohnungen im öffentlichen und genossenschaftlichen Bereich.

Mit Durchmischung sollen in den Konversionsgebieten jede Ghettobildungen vermieden werden. Bürgermeister Heiß: „Wir wollen eine soziale Durchmischung über das ganze Gebiet, auch innerhalb einzelner Gebäude.“. Die Preisverhandlung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befindet sich laut Heiß auf der „Zielgeraden“. Bis zu den Sommerferien will sich die Stadt mit der BImA über den Kaufpreis für „Mark-Twain-Village“ und „Campbell- Baracks“ in der Südstadt einigen. Die Stadt wird dann den Wohnanteil dieses Areals an das Bündnis für Wohnen weiterverkaufen.

Bürgermeister Heiß erläuterte, dass - um den riesigen Bedarf von 6000 Wohnungen bis 2020 zu erreichen und die Finanzierung zu sichern – eine vernünftige „urbane“ Verdichtung notwendig ist. Von den 43 ha der zweitgrößten US-Fläche der Südstadt sind derzeit nur 8,5 ha überbaut. Diese Verdichtung wird deutlich geringer ausfallen als etwa in der Heidelberger Bahnstadt. Er erläuterte, dass die Stadt beabsichtige ist, auch die anderen drei großen Konversionsgebiete „Hospital“, „Patton Baracks“ und „Patrick-Henry-Village“ mit den gleichen Anteilen geförderter, preisgünstiger Wohnungen zu konzipieren. Allerdings ist derzeit erst „Hospital“ in Arbeit. Dort wird derzeit ein städtebaulicher Wettbewerb vorbereitet. Für „Patton Baracks“ (15 ha) mit einem geringerer Wohnanteil beginnt demnächst die Diskussion über ein Nutzungskonzept. Für das riesige „Patrick-Henry-Village“ (97 ha)  an der Autobahnausfahrt Heidelberg/Schwetzingen – das bisher noch nicht von der US-Army zurückgegeben ist - gibt es derzeit noch keine planerischen Vorstellungen.

Der zweite Referent, Carl Zillich von der „Internationalen Bauausstellung IBA Heidelberg“, unterstützte diese Planungen und führte anhand von Beispielen die Potenziale einer Mischung von Nutzungen bis zum Maßstab einzelner Gebäude vor.  Durch integratives Wohnen,  differenzierte Außenräume und angemessene Dichte – wie in der Südstadt vorgesehen – könnten auf allen Konversionsflächen attraktive urbane Quartier entstehen. Die auf 10 Jahre angelegte Bauausstellung ist ein Prozess, bei der über Einzelprojekte die Stadtentwicklung unter dem Motto „Wissen schafft Stadt“ (http://www.iba.heidelberg.de) begleitet wird. Das Thema Wohnen gehöre dazu, so Zillich: „Wir brauchen auf den Konversionsflächen Wohnungen, die einer Vielfalt von Lebensentwürfen Raum geben. Kreative und damit auch preiswerte Wohnungsangebote sind ein wichtiger Teil, um Heidelberg fit für die Wissensgesellschaft zu machen. Die IBA ist bereit ihren Teil beizutragen und innovative Ansätze mit weiterzuentwickeln.

Im nichtöffentlichen Teil der gut besuchten Mitgliederversammlung wählten die Mitglieder nach den Berichten den bisherigen Vorstand für drei weitere Jahre wieder. Erster Vorsitzender  ist Lothar Binding, MdB, zweiter Vorsitzender Klaus Stütz. Beisitzer sind Rosi Kirsch, Annette Trabold und Stephen Dörr. Der Vorsitzende dankte allen Rechtsberatern und Mitarbeitern der Geschäftsstelle für deren unermüdlichen Einsatz, der weiterhin dafür sorgt, dass der Mieterverein Heidelberg langsam aber stetig wächst und heuer rund 15.000 Beratungen macht.

 

Erfolg des Mietervereins: Neues Handlungsprogramm Wohnen

Seit Oktober 2013 liegt endlich die vom Mieterverein immer wieder geforderte Wohnraumbedarfsanalyse für Heidelberg vor, die aufgrund des erwarteten Wachstums der Stadt einen Bedarf von 6.000 Wohnungen über die noch geplanten 3.000 Wohnungen in der Bahnstadt und die 2.400 Bestandswohnungen auf den US-Flächen ermittelte. Seit langen hatte der Mieterverein bei der Heidelberger Kommunalpolitik auch angeregt, wie in Freiburg ein neues „Handlungsprogramm Wohnen“ zu beschließen. 

Nun wurde hierfür eine vorbereitende Arbeitsgruppe eingerichtet, die eine ganztägige Klausursitzung des neuen Gemeinderats vorbereitet aber erst im November nach der Oberbürgermeisterwahl – bei der bemerkenswerterweise nur der bisherige Amtsinhaber kandidiert! Der Mieterverein gehört ihr ebenso an, wie schon den Arbeitsgruppen Wohnraumbedarfsanalyse, Mietspiegel und dem Entwicklungsbeirat Konversion. Angesichts des beinharten Heidelberger Wohnungsmarktes, der weit ins Umland reicht, des zu erwartenden Wachstums der Stadt  und 19 neuer Gemeinderatsmitglieder ist der Mieterverein gespannt, ob nun Wohnen endlich das Großprojekt der Kommunalpolitik wird.

 

 

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12.05.2014 

Veranstaltung zu Kommunalwahl 2014

 

Thema Nr 1: Wohnungen!

 

 

 

Montag 12.5.2014, 19:30 Uhr, US-Chapel in der Römerstraße (ab 19 Uhr Infostände) 

 

Veranstalter: Bündnis gegen Armut, Liga der freien Wohlfahrtsverbände, Mieterverein, VHS, Bürger für HD, bmb

 

Themen:

  • Handlungsprogramm Wohnen Freiburg (Manfred Wolf, Mieterverein Freiburg)
  • Münchner Modell Wohnungsbau (Beate Marschall, Mieterverein München)
  • Soziale Stadtplanung braucht sozialen Wohnungsbau (Prof.Dr.Andreas Strunk, Hochschule Esslingen)
  • Wohnraumbedarf Heidelberg (Christoph Nestor, Mieterverein Heidelberg)
  • Beispiel: Jugendwohnungen (Gerd Schaufelberger, Jugendagentur Heidelberg)
  • Beispiel: Notwohnungen (Jörg Schmidt-Rohr, VBI Heidelberg)
  • Wohnprojekte für alle Einkommensgruppen (Nicolai Ferchl, hd-vernetzt)

 

… (Plakat)  Bericht RNZ  Videobericht

                         

Informationen zum Thema:

Kommunales Handlungskonzept Wohnen (Stadt Freiburg) pdf  

Leitlinien einer solidarischen Wohnungspolitik (Mieterverein Darmstadt)  pdf 

Grundrisse für bezahlbaren Wohnraum (Mieterverein München) pdf

Masterplan Südstadt (Entwurf vom Februar 2014) …mehr

Wohnungspolitisches Konzept Südstadt (Februar 2014) …mehr

 

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14.-20.10.2013

  

Heidelberger Aktionswoche Armut 2013

 

Die 43 Bündnispartner des Heidelberger Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung veranstalteten unter dem Motto „Armut – auch in Heidelberg“ vom 14. bis 20. Oktober 2013  die  diesjährige Aktionswoche. Anlässlich des Welttages für die Beseitigung der Armut am 17.Oktober, den die UN 1992 ausrief,  lief in dieser Zeit auch die Aktionswoche der Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg „Auch Arme haben Rechte“.

    

 

 

Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung:

Bilanz der Aktionswoche 2013 

 

Programm und Plakat „Armut - auch in Heidelberg“

zum Ausdrucken: Aktionswoche 2013 und Plakat 2013

Kontakt:  www.das-heidelberger-buendnis.de

 

 

 

In Heidelberg sind 11.300 Menschen – jede 13. Person – arm oder armutsgefährdet.

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung, darunter insbesondere die der dauerhaft Arbeitslosen und der alten Menschen mit zu wenig Rente, steigt.

Armut verfestigt sich zunehmend. Alleinerziehende, von denen es in Heidelberg viele gibt, sind überproportional armutsgefährdet.

Die Konzentration der Armut in we­nigen Stadtteilen im Süden und Westen und damit die Kluft in der Stadtgesellschaft hat weiter zugenommen.

Der Wohlstand in Heidelberg ist ungleich verteilt. Es fehlen tausende preisgünstige Wohnungen, die Wohnkosten sind für einkommensschwache Haushalte eine zu große Belastung. (Quelle:Bericht zur sozialen Lage in Heidelberg 2010)

Trotz des relativen Reichtums in der Stadt und obwohl die Gesamtzahl der armen und armutsgefährdeten Menschen in den letzten Jahren gleich geblieben ist, bleibt die Bekämpfung von Armut eine zentrale politi­sche Aufgabe.

Angesichts der Verfestigung von Armut und einer wach­senden Spaltung in arm und reich fordern wir mehr An­strengungen der Stadtgesellschaft dies auf allen Ebenen zu bekämpfen

 

Das „Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung“  ist ein offener Zusammenschluss von Organisationen in Heidelberg und Umgebung, welche sich gegen Armut und Ausgrenzung engagieren.

Gemeinsames Anliegen ist es, zur Herstellung annähernd gleicher Chancen und Lebensbedingungen aller Bürgerinnen und Bürger aktiv beizutragen und Sprachrohr für die Armen zu sein. Unser Ziel ist es, Armut und Ausgrenzung und deren strukturelle Ursachen zu bekämpfen, indem vor allem die Öffentlichkeit für das Thema interessiert und sensibilisiert wird.

 

Die Bündnispartner:

AGJ Suchtberatung Heidelberg

AG Soziale Nothilfe e.V.

AIDS-Hilfe Heidelberg e.V.

Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Heidelberg

aufgetaucht Initiative gegen die Illegalisierung von Migrant_innen

Bahnhofsmission Heidelberg

Bezirksverein für soziale Rechtspflege Heidelberg Karl-Bähr-Haus

Brot & Salz Der Laden der Diakonie Heidelberg

Caritasverband Heidelberg e.V.

DBSH Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V., Baden-Württemberg

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Heidelberg

Deutscher Gewerkschaftsbund Rhein-Neckar

Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Rhein-Neckar/ Heidelberg e.V.

Diakonische Hausgemeinschaften Heidelberg

Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Heidelberg

Emmaus und Gewerkschaft e.V. Heidelberg

Evangelisches Dekanat in Heidelberg

Fachberatung „Plattform“ Walldorf Wiedereingliede­rungshilfe der Evang. Stadtmission Heidelberg  

Fakultät der Sozial- und Rechtswissenschaften des SRH Heidelberg

Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen Heidelberg e.V.

H.O.P.E. e.V.

Heidelberger Dienste gGmbH

Heidelberger Selbsthilfebüro

Heidelberger Südstadt-Tafel ”Rat und Tat St. Elisabeth“

Heidelberger Tafel e.V.

Heidelberger Werkgemeinschaft Sozialtherapeutischer Verein für psychisch Kranke e.V.

IG Metall Heidelberg

Jugendagentur Heidelberg Bildung, Kultur und Qualifizierung für junge Menschen eG

Katholisches Dekanat Heidelberg-Weinheim

Kinderreich Heidelberg

Kinderschutzbund Heidelberg

Manna, Evangelische Kapellengemeinde Diakoniekirche für Heidelberg

Medinetz Rhein-Neckar Medizinische Vermittlungsstelle für Flüchtlinge

Mieterverein Heidelberg und Umgebung

OBDACH e.V. Wohnung + Betreuung + Beschäftigung für alleinstehende Menschen

pro familia Ortsverband Heidelberg e.V.

Schuldnerberatung im Caritasverband Heidelberg

SkF Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Heidelberg

SKM Katholischer Verein für soziale Dienste in Heidelberg e.V.

ÜSoligenial e.V. Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau Heidelberg Rhein-Neckar e.V.

VbI Verein zur beruflichen Integration und Qualifizierung e.V.

Volkshochschule Heidelberg e.V.

Wichernheim Wiedereingliederungshilfe der Evang. Stadtmission Heidelberg gGmbH

 

Kontakt: www.das-heidelberger-buendnis.de

 

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18.6.2013

Preiswert wohnen auf US-Flächen?!

Wie finanziert man „preiswerte“ Mietwohnungen

für alle Einkommensschichten?

mit

Walter Blachfellner, Landesrat (Minister) für Wohnbauförderung, Salzburg

Dr. Jürgen Schmitt, NHProjektStadt, Projektleiter US-Flächen Heidelberg

Jan Bleckert, Miethäusersyndikat, Tübingen

Barbara Steenbergen, International Union of Tenants, Brüssel

Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor Deutscher Mieterbund (DMB)

 

Dienstag 18. Juni 2013, 20 Uhr

Großer Saal, Stadtbücherei in der Poststraße

Versammlungsleitung: Vorsitzender Lothar Binding (MdB)

 

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet.

Sie können hier einen Bericht (ca. 10 min.) oder

Die ganze Veranstaltung in voller Länge ansehen

 

Material und Presse zu der Veranstaltung:

Information des Mietervereins zur Veranstaltung vom 18.6.2013

RNZ vom 14.6.2013 (Vorbericht)

RNZ vom 19.6.2013 (Bericht)

TAZ 10.11.2012 Wohnbaufonds Salzburg

Kronenzeiung 16.6.2013 2013 „Der Wohnbaumeister“

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11.6.2013über den sozialen Wohnungsbau in der Europäischen Union

Presseerklärung dazu der International Union of Tenants (IUT) vom 11.6.2013 (englisch) + Übersetzung (deutsch)

Informationspapier des Mietshäuser Syndikats, Tübingen

Broschüre der Heidelberger gemeinschaftlichen Wohnprojekte „hd-vernetzt“

DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten zu Heidelberger Neuvermietungsmieten (18.6.2013)

Stellungnahme 29.11.2013 des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg zum Landeswohnraumförderprogramm 2013

DMB zu Mietpreisbremse im Bundestag 14.6.2013

 

 

Bericht von der erfolgreichen Veranstaltung beim Mieterverein Heidelberg:

„Preiswert wohnen auf den US-Flächen?!“

Wie finanziert man „preiswerte“ Mietwohnungen für alle Einkommensschichten?

 

Hochkarätig besetzt war die öffentliche Veranstaltung bei der Jahreshauptversammlung des Mietervereins Heidelberg. Zur aktuellen Diskussion über die Wohnungsfragen bei der Konversion der Heidelberger US-Flächen kamen 120 Besucher trotz großer Hitze. Der Mieterverein bot ein Forum für sich zahlreich einfindende Kommunalpolitiker,  Geschäftsführer von Wohnungsunternehmen, die mit der Konversion befassten Mitarbeiter der Stadtverwaltung, gemeinschaftliche Wohngruppen und weitere sachkundige Personen, die auch aktiv an der Bürgerbeteiligung teilnehmen. Nachdem Oberbürgermeister und Gemeinderat den Vorschlägen gefolgt sind, nach Abzug der US-Armee zunächst alle Konversionsflächen aufzukaufen ging es um die ganz konkrete Frage, ob auf den 180 Hektar Konversionsflächen auch preiswerte und für alle Einkommensschichten leistbare Mietwohnungen in notwendiger Zahl entstehen sollen.

Der österreichischen Landesminister Walter Blachfellner hat erfolgreich im Bundesland Salzburg einen Wohnbauförderungsfonds initiiert, der in 8 Jahren 1.700 Mio. € Wohnbaufördermittel mit 30 Jahre Bindung für 1% für 12.00 Neubauwohnungen - davon 7.000 Mietwohnungen - vergab.  In Baden-Württemberg sind das gerade mal 70 Mio. € im Jahr und es werden gerade mal 1-200 Mietwohnungen gefördert. Heute werden im Bundesland Salzburg mit 550.000 Einwohnern – Baden-Württemberg 11 Mio. EW - jährlich 3.000 Wohnungen gefördert, mit z.B. einer Kaltmiete von € 4,80 im Zentrum von Salzburg. Den Zuhörern blieb teilweise vor Staunen der Mund offen stehen.

Dr. Jürgen Schmitt, der Projektleiter US-Flächen Heidelberg (NHProjektStadt) stellet wohnungspolitischen Ziele unter dem Gesichtspunkt der sozialen Mischung auf den US-Flächen im Rahmen der Projektentwicklung für die Stadt Heidelberg vor und berichtete, dass mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über Anteile mit preisgünstigen Wohnungen verhandelt wird. Der Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg sprach bereits von Mieten von 5,50€ bis 7,70€/m² als Verhandlungsgrundlage.

Jan Bleckert vom Miethäusersyndikat in Tübingen stellte dar, wie gemeinschaftliche Wohngruppen durch genossenschaftliche ihre Rechtsforme dazu beitragen können, dass langfristig preiswerte Mietwohnungen entstehen. Sein Beitrag sollte dazu ermutigen, dass solche Baugruppen gerade für diejenigen eine Alternative sind, die sonst gerne ein eigenes Haus anstreben. Durchaus bezahlbar sollen dort die Mieten sein bei etwa 6,50€/m².

Barbara Steenbergen von der International Union of Tenants aus Brüssel stellt die neu beschlossene Initiativgesetzgebung der EU für sozialen Wohnungsbau vor. Sie erläutert, ob die EU soziale Stadtentwicklung und den Bau von preisgünstigen Wohnungen unterstützen kann.

Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten kritisierte die viel zu geringe Wohnbauförderung der grün-roten Baden-Württemberger Landesregierung, über die in Deutschland bereits gelacht wird.

In Heidelberg reden nun wirklich alle vom „bezahlbaren“ oder „preisgünstigen Wohnen“ auf den US-Flächen reden. Die neue Wohnraumbedarfsanalyse wird aber zeigen, dass der Bedarf daran durch die vorhandenen Wohnungen auf den US-Flächen nicht gedeckt werden kann, wenn man sozial gemischte Wohngebiete anstrebt. Und es wurde auch klar in der Veranstaltung, dass die Stadt ohne Hilfe von Bund und Land durch eine wirksame Wohnbauförderung und eine neue BImA-Politik diese Ziele nicht erreichen kann. Der Mieterverein setzt jetzt auf eine intensive öffentliche Diskussion über die Ergebnisse der Wohnbedarfsanalyse und auf eine Initiative zur Änderung des BImA-Gesetzes.

Und er mahnt an,  die Umlandgemeinden Heidelbergs und den Rhein-Neckar-Kreis in die Projektplanung für die US-Flächen einzubeziehen und die Schaffung eines regionalen Wohnbaufonds für preisgünstige Mietwohnungen zu prüfen, der nicht nur auf den Heidelberger US-Flächen, sondern auch in der gesamten Region sowohl bei Konversionsprojekten als auch bei anderen Mietwohnbauprojekten unterstützen kann. Außerdem ist ein Zwischennutzungskonzept für die US-Flächen nötig, da die Erarbeitung und Umsetzung der einzelnen Gestaltungskonzeptionen Zeit benötigt. Für die Zwischennutzung kommen in Frage: Studierende, Baugenossenschaften, Baugruppen, Kleingewerbe, Handwerker, Kulturprojekte, Kreativwirtschaft und selbstverständlich die städtische Wohnbaugesellschaft GGH. Ziel der Zwischennutzung ist es, bis zur endgültigen Gestaltung und Umsetzung den Wohnraum von 2.100 Wohnungen preisgünstig aber zeitbegrenzt zu nutzen.

   

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7.3.2012

 

 

Leistbaren Wohnraum schaffen

Mietpreisexplosion stoppen

 

Mieterverein Heidelberg und Umgebung, Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg,

Deutscher Gewerkschaftsbund Heidelberg riefen auf zur

Kundgebung am 7. März 2013

 

Hier können Sie die Rede von Lothar Binding, Vorsitzender Mieterverein Heidelberg nachlesen

      

Und hier die Presse zur Kundgebung:

Aufruf zur Kundgebung (RNZ 6.3.2013) – „Man wird gezwungen zu pendeln“ (MM 8.3.2013) – „Die Politik ist gefordert“ (BAZ 9.3.2013) Für billige Mieten“ (RNZ 8.3.2013) – „Brennendes Thema" (Leserbrief RNZ 21.3.2013)

          

 

 

 

mit Lothar Binding, Vorsitzender Mieterverein Heidelberg und Umgebung

 

Zeitgleich demonstrieren Mieterinnen und Mieter in der Landeshauptstadt Stuttgart

 

Wir brauchen:

  • Gesetze zur Begrenzung der Mietpreise, auch bei Neuvermietungen
  • gerechte Verteilung der Modernisierungskosten auf Vermieter, Staat und Mieter
  • deutliche Erhöhung der Mietwohnraumförderung des Landes Baden-Württemberg
  • geförderter Neubau von jährlich 200 Sozialwohnungen in Heidelberg
  • die Verpflichtung der städtischen Wohnungsgesellschaft (GGH) zur sozialen Wohnungspolitik und zum Erhalt leistbaren Wohnraums
  • Nutzung der Wohnungen auf den US-Flächen für Einkommensschwächere
  • Schutz der Mieter vor Umwandlungsspekulation und Zweckentfremdung
  • gesetzliche Pflicht des Vermieters, den von ihm beauftragten Makler zu bezahlen
  • Einbeziehung auch der langjährig nicht erhöhten Mieten in die Mietspiegel

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Angesichts neuer Wohnungsnot fordern wir Bund, Land und Stadt zum Handeln auf.

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Die extrem steigenden Mieten in Heidelberg überfordern bereits heute viele

Mieterhaushalte:

  • 42% ihres verfügbaren Einkommens fressen im Durchschnitt die Wohnkosten auf.
  • Die Neuvertragsmieten steigen zur Zeit sechs mal so schnell wie die sonstigen Lebenshaltungskosten.
  • Durchschnittsverdiener finden keine bezahlbare Wohnung mehr.
  • Allein in Heidelberg fehlen nach Schätzungen circa 2000 – 3000 leistbare Wohnungen.

Hierfür gibt es Ursachen:

  • Die staatliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus wurde in Baden-Württemberg nahezu eingestellt.
  • Wurden in den 90er Jahren noch 200 Mietwohnungen in Heidelberg pro Jahr gefördert, so geht dies in den letzten Jahren gegen Null.
  • Der Bund hat es versäumt, überhöhte Mieten bei Neuvermietungen gesetzlich zu unterbinden.
  • Das trifft alle, denn die extrem hohen Neuvermietungsmieten von heute sind die Vergleichsmieten von morgen.
  • Die Kosten der energetischen Modernisierung werden per Gesetz allein auf die Mieter abgewälzt. Mietsteigerungen von bis zu 60% sind keine Ausnahme.
  • Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum und der erweiterte Kündigungsschutz für Mieter bei Umwandlung in Eigentumswohnungen wurden vom Land Baden-Württemberg 2006 für Heidelberg abgeschafft.
  • Bei der nächsten Vollerhebung für den Heidelberger Mietspiegel 2015 sind wegen den aktuell hohen Neuvermietungspreisen von 9,50 Euro pro qm starke Anstiege der Vergleichsmieten zu erwarten. Der Gesetzgeber sollte nicht nur Mieten aus den letzten vier Jahren sondern aus zehn Jahren vor der Mietspiegelerhebung einbeziehen.

 

INFOS AUCH UNTER: WWW.MIETERVEREIN-STUTTGART.DE

 

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17.10.2012

 

Sie können auf der Internetseite des Heidelberger Bündnisses

gegen Armut und Ausgrenzung (http://www.das-heidelberger-buendnis.de/)

einen Blick in die Veranstaltung vom 17.Oktober 2012 werfen.

 

 

Mittwoch, den 17. Oktober 2012 – 19:30 Uhr

Stadtbücherei Heidelberg

 

US-Flächen  in Heidelberg:

Eine Stadt verändert sich

– was ändert sich für ärmere Menschen?

 

Diskussionsveranstaltung mit

·         Prof. Andreas Strunk (Sozial- und Städteplaner)

·         Prof. Dr. paed. Martin Albert (Studiendekan SRH-Hochschule)

·         Andreas Epple (Epple Immobilien)

·         Bruno Krüger (Baugenossenschaft Neu Heidelberg)

… und mit möglichst vielen an den Themen Konversion, Armut und Wohnen,

aber auch an der Entwicklung der  Gesamtstadt interessierten Bürgerinnen und

Bürgern aus Verbänden, Verwaltungen, Gremien, Firmen, Initiativen, Vereinen.

Moderation: Christoph Nestor (Mieterverein Heidelberg)

 

Wir setzen die mehrjährige Reihe der Veranstaltungen zum Wohnungsthema in der Aktionswoche Armut fort. Bei allen in der Sozialarbeit Tätigen ist die Wohnungsfrage Alltagsthema bei ihren Beratungen - insbesondere im Bereich Armut. Seit drei  Jahren gibt es zwar den Heidelberger „Armutsbericht“, aber keinen Maßnahmenkatalog mit gezielten Maßnahmen etwa zu deren Halbierung.

 

Die Wohnungsfrage ist für alle Menschen virulent, die unter dem Einkommensdurchschnitt liegen und somit zur „ärmeren“ Hälfte der Gesellschaft gehören. Viele Hoffnungen richten sich auf die fast 200 ha Konversionsflächen mit über 2.000 Bestandswohnungen:

* Werden mehr preisgünstigen Wohnungen zur Verfügung stehen?

* Werden mehr  junge Familien in Heidelberg bleiben können?

* Wird mehr Inklusion möglich?

* Kann Segregation entgegen gewirkt werden und wenn ja, wie?

* Wie entsteht ein gemischtes Sozialgefüge? 

* Und vor allem: kann dies alles ohne unbekannte, gesichtslose  Großinvestoren ins Werk gesetzt werden?

 

Die städtebaulichen Voruntersuchungen beginnen jetzt.  Die verschiedenen „areas“ der frei werdenden US-Flächen werden untersucht und beplant. Aus Wünschen und Ideen

sollen dann Projekte werden. Bei unserer Diskussionsveranstaltung wollen wir insbesondere ansprechen, welche Auswirkungen die großen Konversionsgebiete auf die ganze Stadt haben, wie sich die Konversion auf den gesamtstädtischen Wohnungsmarkt – auch auf die Stadtteile – auswirkt und wie der politische  und der unternehmerische Umgang mit der Konversion das Sozialgefüge der Gesamtstadt beeinflussen kann.

 

Wir wollen also den Blick weiten auf die ganze Stadt und insbesondere auf die Perspektiven für die  untere Hälfte der Einkommensskala. Die Kernfragen lauten:

·          Wie gelingt ein ausgeglichenerer  Wohnungsmarkt ohne dabei die nicht direkt von der Konversion betroffenen Stadtteile zu vernachlässigen?

·          Wie werden „Inklusion“ und „Integration“ zum Grunddenken der neuen Gesamtstadtplanung mit der Konversion?

 

Die Referenten bringen zu diesen Fragestellungen sehr verschiedene Blickwinkel und Erfahrungen ein und  sollen dem Publikum helfen, den Gesamtkomplex „Konversion“ besser zu erfassen und einzuordnen.

 

Veranstalter im Rahmen der Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung (Programm der Woche):

Mieterverein, VbI, DBSH, Obdach e.V., Heidelberger Werkgemeinschaft, DRK Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg e.V.

 

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21.6.2012

 

Sie können jetzt auch noch einen Blick in diese
Veranstaltung vom 21.Juni 2012 werfen (link s.u.)

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet.

Sie können hier einen kurzen Bericht (rund 3 min.)

oder eine längere Zusammenfassung (ca. 10 min.) oder

die ganze Veranstaltung (volle Länge) ansehen.

 

 

Veranstaltungsankündigungstext:

US-Flächen Heidelberg: Oberbürgermeister beim Mieterverein

„Größte Stadtveränderung in der Geschichte Heidelbergs“

 

 

Kompetente Referenten erwartet der Mieterverein Heidelberg in diesem Jahr bei seiner Jahreshauptversammlung. Dabei geht es um das Thema, das in Heidelberg stadtweit großes Interesse erweckt und wohl viele Jahre die wohnungspolitische Diskussion bestimmen wird. Angesichts von über 180 Hektar Heidelberger US-Flächen stellt Mieterverein die Frage: Wie viele bezahlbare Mietwohnungen wird es nach der Konversion auf den US-Flächen einmal geben?

 

Prominentester Gast im öffentlichen Teil der Jahreshauptversammlung um 20 Uhr am Donnerstag, den 21.06.2012 im großen Saal der Stadtbücherei ist Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. Zu ihm gesellen sich der Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Michael Scharf und Till Schweizer für die Architektenkammer. Der vierte Teilnehmer ist einer der kenntnisreichsten Experten des Deutschen Mieterbunds für Wohnungspolitik. Reiner Wild ist nicht nur Geschäftsführer des größten deutschen Mietervereins in Berlin, sondern auch Mitglied im Präsidium des Deutschen Mieterbunds. Sie alle hat der Mieterverein gebeten, sich bei ihren Beiträgen mit einigen Fragen des Mietervereins – die auch auf dem Einladungsflyer und dem Plakat stehen - zu befassen:

 

„Welche Verbesserungen dürfen die Mieterinnen und Mieter beim Mietwohnungsangebot auf dem knallharten Heidelberger Wohnungsmarkt erwarten?“ Der Mieterverein erwartet nicht, dass einmal alle Wohnungen auf den US-Flächen im billigsten Preissegment sein werden, erinnert aber daran, dass Heidelberg bei den Neuvermietungspreisen auf einem unrühmlichen Spitzenplatz in Deutschland liegt. Im Durchschnitt werden für neue Mietwohnungen weit über 9 Euro pro Quadratmeter Miete verlangt. Es ist auch allgemein bekannt, dass für junge Familien in Heidelberg in aller Regel keine bezahlbaren Wohnungen da sind und viele deshalb in der Familiengründungsphase die Stadt verlassen müssen. Auch Alleinerziehende mit Kindern haben größte Schwierigkeiten, eine angemessene und bezahlbare Wohnung zu finden.

 

Der Mieterverein kritisiert insbesondere, dass die bisherigen Versuche, Teile von neugebauten Wohnungen über das sogenannte „Baulandmanagement“ bezahlbarer zu machen, keine wirklich durchschlagende Wirkung gezeigt haben und zu spürbarer Entlastung führen. Hier werden zwar ein paar wenige Wohnungen statt für 9 bis 10 Euro für 8 bis 9 Euro pro Quadratmeter Neuvermietungsmiete angeboten. Benötigt werden aber ständig viel mehr Wohnungen im Preisbereich zwischen 6 und 8 Euro Miete pro Quadratmeter Kaltmiete.

 

Nicht nur der Mieterverein Heidelberg befürchtet, dass der Verkauf der US-Flächen durch die BImA - an die die Flächen von der US-Army zurückgegeben werden - der ökonomische Knackpunkt der Konversion sind und dass die Flächen bereits so teuer verkauft werden, dass bezahlbares Wohnen nicht möglich wird. Der Mieterverein freut sich deshalb, dass die BImA in der Person von Herrn Michael Scharf, der auch Mitglied des Entwicklungsbeirats der Stadt Heidelberg für die US-Flächen ist, an der Veranstaltung teilnimmt. An ihn richtet sich ganz besonders die Frage: „Zu welchen Preisen werden die US-Flächen an den Markt gehen?“

 

Ein weiteres Mitglied des Entwicklungsbeirates US-Flächen ist der Architekt Till Schweizer, der zu den bereits zitierten Fragen und zur Frage „Wie werden die Bürgerinnen und Bürger an den Planungen beteiligt?“ die Positionen einer sehr aktiven Arbeitsgruppe der Architektenkammer Heidelberg einbringen wird.

 

Allen Beteiligten ist klar, dass die von Konversion betroffenen Kommunen, also auch Heidelberg,  die Hilfe von Bund und Land benötigen, sei es beim Verkauf, sei es bei der Förderung von Mietwohnungsbau. Aus diesem Grund hat der Mieterverein einen der kenntnisreichsten Wohnungspolitikexperten des Deutschen Mieterbundes eingeladen. Reiner Wild wird sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzen: „Welche wohnungspolitische Unterstützung fordert die Stadt Heidelberg von Bund und Land für ihre Bürger ein?“

 

Nachdem der Entwicklungsbeirat für die US-Flächen der Stadt Heidelberg – in dem auch der Mieterverein aktiv ist –Leitlinien für die Konversion ausgearbeitet und im Konsens beschlossen hat, wird davon ausgegangen, dass der Gemeinderat diese Leitlinien auch beschließt. In diesen Leitlinien heißt es ausdrücklich: „Mit der Entwicklung der Konversionsflächen wird ein wesentlicher Beitrag zu einem ausreichenden Wohnungsangebot für unterschiedliche Nutzer- und soziale Gruppen geleistet, bei dem vielfältige Wohnformen berücksichtigt werden“ und „sektorale Handlungsziele: Schaffung und Förderung von preiswertem Wohnraum …“. Nun sind die interessierten Bürgerinnen und Bürger gespannt darauf, mit welchem Instrumentarium und welcher Strategie diese Ziele umgesetzt werden. Bisher wurden im Gemeinderat nur beschlossen, dass eine städtebauliche Voruntersuchung der US-Flächen durchgeführt wird. Diese sind Voraussetzung sowohl für eine sinnvolle Gesamtplanung als auch für eine eventuell zu beschließende städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die die Verkaufspreise nach unten zwingen könnte.

 

Der Mieterverein hofft, dass die transparente und für alle Bürger nachvollziehbare Diskussion über die Ziele und deren Umsetzung bei den Mietwohnungen auf den US-Flächen dazu führt, dass der Bund über das zuständige Finanzministerium und den zuständigen Haushaltsausschuss des Bundestages dafür sorgt, dass sich die ihm gehörende BImA kooperativ im Sinne des Gemeinwohls an diesem Gestaltungsprozess der größten Stadtveränderung in der Geschichte Heidelbergs beteiligt.

 

Der Oberbürgermeister wurde zu dieser spannenden Diskussion eingeladen, damit er den besorgten Mieterinnen und Mietern darlegen kann, wie er diesen Prozess zielführend so steuert, dass ein angemessener Teil der zukünftigen Mietwohnungen auf den US-Flächen sich deutlich unterhalb des knallharten Heidelberger Wohnungsangebotes bewegt. Ausdrücklich lädt der Mieterverein nicht nur seine Mitglieder, sondern auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger zu diesem öffentlichen Teil seiner Jahreshauptversammlung ein.

 

Im nicht öffentlichen Teil eine Stunde vorher werden die Mitglieder des Mietervereins wie immer Gelegenheit haben, die bei der Jahreshauptversammlung Vereinsregularien und Vereinsangelegenheiten zu besprechen.  

 

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15.-21.10.2012

  

 

Heidelberger Aktionswoche Armut 2012

 

 

 

Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung:

Aktionswoche 15. bis 21 Oktober 2012

 

Das Programm zum Ausdrucken: Aktionswoche 2012

 

„Altersarmut: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“

 

Berufstätigkeit schützt nicht vor Armut im Alter. Das Bruttoinlandsprodukt als Maßstab für die Wirtschaftsleistung ist in den letzten 20 Jahren um ein Drittel gestiegen, aber davon profitiert nicht die gesamte Bevölkerung. Der politische Wille zur gerechten Verteilung fehlt. Die Rentenreformen führen zu Einnahmeproblemen der Rentenkassen und Rentenansprüche werden zunehmend gekürzt. Unterbrechnungen der Einzahlungen durch Arbeits-losigkeit, Kindererziehung, Arbeit im unteren Einkommensniveau und Minijobs führen dazu, dass bereits jetzt 15 % der über 65 Jährigen armuts-gefährdet sind. Sie benötigen zusätzliche Sozialleistungen um im Alter wenigstens das Existenzminimum zum Leben zur Verfügung zu haben. Frauen und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien sind besonders betroffen. Wir fordern eine faire und soziale Verteilung zum Wohle aller – Altersarmut muss nicht sein!

 

Das „Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung“  ist ein offener Zusammenschluss von Organisationen in Heidelberg und Umgebung, welche sich gegen Armut und Ausgrenzung engagieren.

Gemeinsames Anliegen ist es, zur Herstellung annähernd gleicher Chancen und Lebensbedingungen aller Bürgerinnen und Bürger aktiv beizutragen und Sprachrohr für die Armen zu sein. Unser Ziel ist es, Armut und Ausgrenzung und deren strukturelle Ursachen zu bekämpfen, indem vor allem die Öffentlichkeit für das Thema interessiert und sensibilisiert wird.

Die Bündnispartner:

AG Soziale Nothilfe e.V.

AIDS-Hilfe Heidelberg e.V.

Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Heidelberg

aufgetaucht Initiative gegen die Illegalisierung von Migrant_innen

Bahnhofsmission Heidelberg

Bezirksverein für soziale Rechtspflege Heidelberg Karl-Bähr-Haus

Brot & Salz Der Laden der Diakonie Heidelberg

Caritasverband Heidelberg e.V.

DBSH Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V., Baden-Württemberg

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Heidelberg

Deutscher Gewerkschaftsbund Rhein-Neckar

Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Rhein-Neckar/ Heidelberg e.V.

Diakonische Hausgemeinschaften Heidelberg

Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Heidelberg

Emmaus + Gewerkschaft e.V. Heidelberg

Evangelisches Dekanat in Heidelberg

Fachberatung „Plattform“ Walldorf Wiedereingliede­rungshilfe der Evang. Stadtmission Heidelberg gGmbh

Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen Heidelberg e.V.

H.O.P.E. e.V. Heidelberger Dienste gGmbH

Heidelberger Selbsthilfebüro

Heidelberger Südstadt-Tafel ”Rat und Tat St. Elisabeth“

Heidelberger Tafel e.V.

Heidelberger Werkgemeinschaft Sozialtherapeutischer Verein für psychisch Kranke e.V.

IG Metall Heidelberg

Jugendagentur Heidelberg Bildung, Kultur und Qualifizierung für junge Menschen eG

Katholisches Dekanat Heidelberg-Weinheim

Kinderreich e.V.

Kinderschutzbund Heidelberg

Manna, Evangelische Kapellengemeinde Diakoniekirche für Heidelberg

Medinetz Rhein-Neckar Medizinische Vermittlungsstelle für Flüchtlinge

Mieterverein Heidelberg e.V.

Obdach e.V., Wohnung + Betreuung + Beschäftigung für alleinstehende Menschen

pro familia Heidelberg Schuldnerberatung

SkF Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Heidelberg

SKM Katholischer Verein für soziale Dienste in Heidelberg e.V. Suchtberatung AGJ

ÜSoligenial e.V. Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau Heidelberg Rhein-Neckar e.V.

Verein zur beruflichen Integration und Qualifizierung (VbI) e.V.

Volkshochschule Heidelberg e.V.

Wichernheim Wiedereingliederungshilfe der Evang. Stadtmission Heidelberg gGmbH

 

Homepage: www.das-heidelberger-buendnis.de

  • Wie soll „bezahlbares Wohnen“ im teuren Heidelberg mit Neuvermietungspreisen von über 10 €/m² Kaltmiete eigentlich gehen?
  • Hat die Stadt einen (Finanzierungs-)Plan für „preisgünstige“ Mietwohnungen?
  • Wie werden dabei insbesondere Baugenossenschaften und genossenschaftliche Modelle (Baugruppen) unterstützt?
  • Wem gehören eigentlich künftig die US-Flächen nach dem Abzug der US-Armee: dem Staat oder den Bürgern?
  • Was würde es bedeuten für die Mieten auf den US-Flächen, wenn die Stadt Heidelberg bei der Übernahme der Flächen dort „Marktpreise“ (Verkehrswert) an die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) bezahlen soll?
  •  Ist der Bund (Bundestag, Haushaltsausschuss) bereit, vom diesem ……… zu Gunsten sozialer Stadtentwicklung abzuweichen?
  • Wie unterstützen EU, Bund, Land und Stadt soziale Stadtentwicklung und den Bau von preisgünstigen Wohnungen für alle konkret?
  •  Könnte nicht ein „regionaler Wohnbaufonds für soziales Mietwohnen“ die viel zu geringe staatliche Wohnbauförderung ergänzen? In einen solchen Fonds könnten neben Bund, Land und Kommunen auch Private durch Einlagen beteiligt werden (langfristige dauerhafte aber niedrige Verzinsung).

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Aktuell

Vorschau:
Wohnungsbaustaatssekretär
Florian Pronold MdB bei der
Jahreshauptversammlung
am 9.5.2017  mehr...

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Bericht von der Jahres-
hauptversammlung 2016
mit OB Würzner

(mehr...)

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Aktuelle Termine

Heidelberger Bündnis
gegen Armut und
Ausgrenzung:
Aktionswoche
15. – 23.10.2016

Motto: „Es ist genug!
...genug für ALLE!“

(…mehr)

 

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„Hilfe! Was tun gegen

explodierende Mieten?“

Justizminister

Heiko Maas

bei unserer

Jahreshauptversammlung

am Mittwoch,

den 22.Juli 2015

(mehr…)

 

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Heidelberger Bündnis

gegen Armut und

Ausgrenzung:

Aktionswoche

12. – 19.10.2014

 

Motto: „Wohnst du noch?!

(…mehr)

 

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Veranstaltung zu OB-Wahl

mit OB Dr.Eckart Würzner !

Donnerstag 18.9.2014

Themen:

  • Heidelberger Wohnungspolitik
  • Bezahlbare Wohnungen
  • NRW-Wohnungsförderung
  • Salzburger Wohnbaufonds

 

Veranstalter: Bündnis gegen Armut, Liga der freien Wohlfahrtsverbände, Mieterverein, VHS, Bürger

(…mehr)

 

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Jahreshauptversammlung 2014

Mittwoch 18.6.2014

mit

- Hans-Jürgen Heiß (Konversionsbürgermeister)

- Carl Zillich (IBA Heidelberg)

 

 

...(Video und Bericht)

 

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Veranstaltung zu Kommunalwahl

Montag 12.5.2014

 

Themen:

  • Handlungsprogramm Wohnen
  • Münchner Modell Wohnungsbau
  • Soziale Stadtplanung u.a.

 

Veranstalter: Bündnis gegen Armut, Liga der freien Wohlfahrtsverbände, Mieterverein, VHS, Bürger für HD, bmb

 

…( Bericht und Materialien)