Verein

                                                                                                  Satzung als pdf 

 

Mieterverein Heidelberg und Umgebung e.V.

 

S A T Z U N G

 

 

§ 1       Name und Sitz

 

Der Verein führt den Namen "Mieterverein Heidelberg und Umgebung e.V.".

Er hat seinen Sitz in Heidelberg.

Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen unter der Nummer 460.

Er ist Mitglied im Deutschen Mieterbund (DMB), Landesverband Baden-Württemberg.

 

§ 2       Zweck

 

Der Verein bezweckt den Zusammenschluss der Mieter, Untermieter und Pächter zur Förderung ihrer Interessen und der Verbesserung der Miet- und Wohnverhältnisse, insbesondere durch
a) Rechtsberatung, außergerichtliche Korrespondenz und Auskünfte in allen Miet-, Unterbringungs-, Wohnungsnutzungs- Wohngeld-, SGBII-, Wohnungs- und Pachtangelegenheiten der Mitglieder,
b) Vorträge, Versammlungen und Besprechungen,
c) Zusammenarbeit mit anderen Organisationen,
d) Einwirkung auf die Gesetzgebung, Verwaltung und Presse,
e) Beeinflussung und Förderung der kommunalen, staatlichen und genossenschaftlichen Wohnbautätigkeiten.

 

§ 3       Mitgliedschaft

 

Mitglied kann jeder sein, der die Satzung anerkennt.

 

§ 4       Aufnahme, Austritt, Ausschluss

 

1.

Der Beitritt erfolgt aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung.

Neumitglieder erhalten bei der Aufnahme eine Mitgliedskarte und die notwendigen Informationen über den Verein.

Mitglied werden können natürliche Personen sowie juristische Personen, Körperschaften und sonstige Personenvereinigungen, die die Satzung durch ihren Beitritt anerkennen.

Stimmrechtslose Sondermitgliedschaften für bestimmte Zielgruppen (Studenten, Sozialfälle und andere) sind möglich und werden vom Vorstand in einer Geschäftsordnung geregelt.

Ehegatten oder andere mit dem Mitglied auf Dauer angelegte gemeinsam im Hausstand lebende Personen können auf Antrag beitragsfreies Mitglied werden.

Das Stimmrecht kann pro Mitgliedschaft nur einmal ausgeübt werden.

Eine beitragsfreie Mitgliedschaft ist an die Dauer des gemeinsamen Hausstandes gebunden, der auf Anfrage dem Mieterverein nachzuweisen ist. Wohngemeinschaften mit mehreren Mitgliedern in einem Mietverhältnis können durch beitragsfreie Mitgliedschaften der weiteren Mitglieder insgesamt vertreten werden.

 

2.

Die Mitgliedschaft erlischt durch

a) schriftliche Kündigung des Mitgliedes.

Sie ist nur zum Ende eines Jahres möglich.

Kündigungen, die nachweislich nach dem 30.09. bei Mieterverein eingehen, sind erst zum Ende des nächsten Jahres wirksam.

Nach dem Eintritt in den Mieterverein ist eine Kündigung erstmals zum Ende des übernächsten Kalenderjahres nach dem Eintrittsjahr möglich.

Maßgeblich für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Eingang der Kündigung beim Mieterverein (Eingangsstempel).

b) Tod,

c) Ausschluss.

 

3.

Der Ausschluss kann erfolgen, wenn

a) das Mitglied mit der Beitragsleistung mehr als sechs Monate im Rückstand ist,

b) das Verhalten des Mitglieds dem Verein schadet oder mit der Satzung nicht zu vereinbaren ist.

 

 

 

4.

a) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

b) Das Mitglied hat innerhalb eines Monats nach Empfang der Mitteilung das Recht der Berufung an die nächste Mitgliederversammlung; der Vorstand ist abhilfeberechtigt.

 

5. Die Wiederaufnahme bedarf der Zustimmung des Vorstands.

 

§ 5       Rechte der Mitglieder

 

1. Jedes Mitglied hat das Recht, die Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen, und zwar
a) kostenlose Auskunft in allen Mietangelegenheiten und

b) Erteilung schriftlicher Auskünfte und Erledigung erforderlicher außergerichtlicher Korrespondenz in allen Miet- und Wohnungsfragen.

 

2. Der Verein und seine Mitarbeiter haften nicht, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

§ 6       Vereinsbeitrag

 

1.

Jedes Mitglied hat den ordentlichen Beitrag zu zahlen.

Die Pflicht zur Beitragszahlung beginnt mit dem ersten Tag des Quartals, in dem die Anmeldung erfolgt.

Der Beitrag wird als Jahresbeitrag erhoben und ist im ersten Monat des Kalenderjahres fällig.

 

2.
Bei Eintritts sind ein voller Jahresbeitrag und eine Aufnahmegebühr zu entrichten.

3.

Der Beitrag ist eine Bringschuld.

Für jede Anmahnung des Beitrags wird ein Unkostenanteil erhoben, dessen Höhe vom Vorstand festgesetzt wird.

§ 7       Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind:

1. Die Mitgliederversammlung

2. Der Vorstand.

 

§ 8       Mitgliederversammlung und Mitgliederhauptversammlung

 

1.

Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 10 Tagen durch Bekanntgabe in der Mieterzeitung einberufen.

Die Einberufung kann stattdessen durch schriftliche Einladungen erfolgen.

2.

Die Mitgliederversammlung sind insbesondere die

a) Unterbreitung von Vorschlägen für die Vereinsarbeit,

b) Beschlussfassung über

aa) den Geschäftsbericht,
bb) den Jahresabschluss,
cc) die Entlastung des Vorstandes,
dd) Satzungsänderungen,
ee) die Höhe des Beitrages und der Aufnahmegebühr ab dem folgenden Kalenderjahr,

ff) die Auflösung des Vereins und
c) Wahl

aa) des Vorstandes und der Rechnungsprüfer, ferner

bb) der Delegierten zum Mietertag und zum Landesverbandstag, soweit sie die Auswahl der Delegierten nicht dem Vorstand überlässt.

 

3.

Die Mitgliederversammlung wird vom 1. oder 2. Vorsitzenden geleitet, es sei denn, sie wählt selbst aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter.

 

4.

Eine Mitgliederversammlung soll in der Regel einmal im Jahr stattfinden.

Weitere Mitgliederversammlungen sind vom 1. Vorsitzenden innerhalb von zwei Monaten einzuberufen, wenn der Vorstand es beschließt oder es mindestens 25 Mitglieder schriftlich verlangen.

 

5.

Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens  7 Tage vor der Versammlung schriftlich einzureichen.

Die Mitgliederversammlung kann in Übereinstimmung mit dem Vorstand beschließen, dass auch später eingegangene Anträge behandelt werden.

Unter Absatz 2b) und 2c) fallende Angelegenheiten können nur dann Gegenstand der Mitgliederversammlung sein, wenn darauf in der Einladung hingewiesen wurde,

 

6.

Die Versammlung ist stets beschlussfähig.

Sie beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

§ 12 und § 13 Absatz 2 bleiben unberührt.

 

7.

Über den Gang der Versammlung ist eine Niederschrift zu führen.

 

§ 9 Der Vorstand

 

1.

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender, Schriftführer, zwei Beiräte

 

2.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

 

3.

Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre.

Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist.

Für ein Vorstandsmitglied, das während der Amtszeit zurücktritt oder aus sonstigen Gründen ausscheidet, findet in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl für den Rest der Wahlzeit statt.

In der Zwischenzeit übernimmt die Aufgaben des Ausgeschiedenen der 1. Vorsitzende.

Ist mehr als ein Vorstandsposten unbesetzt, so hat der Vorstand eine Regelung zu treffen.

Er kann in diesem Fall auch andere Vereinsmitglieder mit den Aufgaben der Ausgeschiedenen betrauen; Abs. 5 gilt entsprechende.

 

4.

Sämtliche Ämter sind Ehrenämter.

 

5.

Wer beim Verein abhängig beschäftigt oder als Rechtsberater tätig ist, kann nicht zugleich Vorstandsmitglied sein.

 

 

 

 

§ 10 Aufgaben des Vorstandes

 

1.

Dem Vorstand obliegt die Wahrnehmung sämtlicher Vereinsangelegenheiten, die Ausführung von Vorschlägen und Beschlüssen der Mitgliederversammlung sowie die Beschlussfassung über notwendige Maßnahmen, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

 

2.

Zur Durchführung der Vereinsarbeit (Beitrags- und Kassenangelegenheiten, Mitgliederbetreuung, Auskunftserteilung usw.) kann der Vorstand bezahlte, hauptberufliche und/oder freie Mitarbeiter berufen sowie Ausschüsse bilden.

 

3.

Der Vorstand kann eine Geschäftsordnung beschließen.

 

§ 11 Rechnungsprüfer

 

1.

Zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.

2.

Sie sind verpflichtet, nach Schluss des Geschäftsjahres eine eingehende Prüfung der Geschäfts- und Kassenführung, Bücher und Belege vorzunehmen.

Sie sind darüber hinaus berechtigt, weitere Prüfungen vorzunehmen.

 

§ 12 Satzungsänderung

 

Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen einer Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Beschlüsse über Satzungsänderungen sind nur zulässig, wenn ihr Gegenstand bei der Einladung mitgeteilt worden ist.

 

§ 13 Auflösung

 

1.

Ein Antrag auf Auflösung des Vereins muss mindestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich und mit Begründung eingereicht werden.

 

2.

Der Antrag bedarf zu seiner Annahme einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, wobei diese Mehrheit mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder darstellen muss. Scheitert der Auflösungsbeschluss nur daran, dass die 3/4-Mehrheit nicht die Anzahl der Hälfte der Vereinsmitglieder erreicht, so kann die Versammlung mit 3/4-Mehrheit eine neue Versammlung einberufen. Diese neue Versammlung entscheidet mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ohne Rücksicht auf die Zahl der abstimmenden Mitglieder.

 

3.

Nach Auflösung des Vereins fällt das Vermögen dem Sozialamt der Stadt Heidelberg zur Unterstützung bedürftiger Mieter zu.

 

§ 14 Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 15 Gerichtsstand

 

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für alle Ansprüche und Streitigkeiten zwischen dem Verein und den Mitgliedern der Sitz des Vereins.

 

 

 

 

Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 7. Juni 1989 beschlossen und in das Vereinsregister eingetragen. Die Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 24. Juni 2009 geändert.

Aktuell

Vorschau:
Wohnungsbaustaatssekretär
Florian Pronold MdB bei der
Jahreshauptversammlung
am 9.5.2017  mehr...

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Bericht von der Jahres-
hauptversammlung 2016
mit OB Würzner

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Aktuelle Termine

Heidelberger Bündnis
gegen Armut und
Ausgrenzung:
Aktionswoche
15. – 23.10.2016

Motto: „Es ist genug!
...genug für ALLE!“

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„Hilfe! Was tun gegen

explodierende Mieten?“

Justizminister

Heiko Maas

bei unserer

Jahreshauptversammlung

am Mittwoch,

den 22.Juli 2015

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Heidelberger Bündnis

gegen Armut und

Ausgrenzung:

Aktionswoche

12. – 19.10.2014

 

Motto: „Wohnst du noch?!

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Veranstaltung zu OB-Wahl

mit OB Dr.Eckart Würzner !

Donnerstag 18.9.2014

Themen:

  • Heidelberger Wohnungspolitik
  • Bezahlbare Wohnungen
  • NRW-Wohnungsförderung
  • Salzburger Wohnbaufonds

 

Veranstalter: Bündnis gegen Armut, Liga der freien Wohlfahrtsverbände, Mieterverein, VHS, Bürger

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Jahreshauptversammlung 2014

Mittwoch 18.6.2014

mit

- Hans-Jürgen Heiß (Konversionsbürgermeister)

- Carl Zillich (IBA Heidelberg)

 

 

...(Video und Bericht)

 

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Veranstaltung zu Kommunalwahl

Montag 12.5.2014

 

Themen:

  • Handlungsprogramm Wohnen
  • Münchner Modell Wohnungsbau
  • Soziale Stadtplanung u.a.

 

Veranstalter: Bündnis gegen Armut, Liga der freien Wohlfahrtsverbände, Mieterverein, VHS, Bürger für HD, bmb

 

…( Bericht und Materialien)